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BVVG stoppt Flächenausschreibungen

Die Bodenverwaltungs- und \-verwertungs GmbH (BVVG) wird in den neuen Bundesländern vorerst keine ehemals volkseigenen Agrarflächen mehr zum Verkauf oder zur Verpachtung ausschreiben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine entsprechende Meldung der SPD gegenüber top agrar-Online bestätigt.

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Die Bodenverwaltungs- und \-verwertungs GmbH (BVVG) wird in den neuen Bundesländern vorerst keine ehemals volkseigenen Agrarflächen mehr zum Verkauf oder zur Verpachtung ausschreiben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine entsprechende Meldung der SPD gegenüber top agrar-Online bestätigt. Die jetzige Privatisierungspraxis der BVVG, bei der die Flächen öffentlich ausgeschrieben und an den Höchstbietenden verkauft werden, ist aufgrund des starken Anstiegs der Bodenpreise in den letzten zwei Jahren immer stärker in die Kritik geraten. Vor allem die ostdeutschen Bauernverbände und die SPD-Landwirtschaftsminister Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) und Woidke (Brandenburg) haben seit langem eine Anpassung des gegenwärtigen Verfahrens gefordert.


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Offensichtlich ist erst durch den Bundestagswahlkampf Bewegung in die Sache gekommen. Das BMF will sich nun mit den betroffenen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammensetzen, um das Privatisierungskonzept anzupassen. Außerdem soll auch das Bundeslandwirtschaftsministerium in die Gespräche eingebunden werden. Ziel ist es, die ländlichen Strukturentwicklungsinteressen beim Verkauf stärker zu berücksichtigen. Im Klartext heißt das: die bisherigen Pächter stärker zum Zuge kommen zu lassen, die Streuung des Eigentums im Auge zu behalten und finanzkräftige außerlandwirtschaftliche Investoren möglichst zu beschränken. Bis Ende des Jahres sollen die Gespräche abgeschlossen sein.

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