CDU/CSU lehnt Bodenschutzrahmenrichtlinie weiter ab

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie weiterhin ab. „Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz“, so die Abgeordneten Johannes Singhammer und Franz-Josef Holzenkamp. Man lehne eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ab. In Deutschland werde Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau betrieben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie weiterhin ab. „Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz“, so die Abgeordneten Johannes Singhammer und Franz-Josef Holzenkamp.

Man lehne eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ab. In Deutschland werde Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau betrieben. Dafür brauche man keine europäische Handlungsanleitung. „Wir stellen uns damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz“, stellten Singhammer und Holzenkamp gleichzeitig klar. Im Gegenteil sei Deutschland einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung.

Anders als Luft und Wasser, für die bereits entsprechende Richtlinien existierten, sei Boden überwiegend im Privateigentum. Damit sei beispielsweise für die Landwirtschaft ein hoher Anreiz verbunden, den Boden in einem guten Zustand zu erhalten. Schließlich sei der Boden die wichtigste Produktionsgrundlage.

Die Unionspolitiker zeigten sich überzeugt, dass eine EU-Bodenrahmenrichtlinie für Besitzer von Grund und Boden in Deutschland nur zusätzliche bürokratische Belastungen bringen würde, wenn erst einmal eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Bodens vorgenommen werde. Hinzu kämen neue finanzielle Belastungen für den Bundeshaushalt. Wenn beispielsweise in Spanien eine verstärkte Wüstenbildung zu befürchten sei, dann muss dieser Entwicklung mit Maßnahmen in Spanien und von Spanien entgegengewirkt werden. (AgE)
 

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