EUROPA/Nitratbelastung/ Düngeverordnung

Deutschland aktuell nicht von weiterem EuGH-Verfahren bedroht Premium

Derzeit muss Berlin kein 2. Verfahren vor dem EuGH wegen anhaltender Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie fürchten. Brüssel räumt der Bundesregierung weiter Handlungsspielraum ein, die Düngeverordnung deutlicher nachzubesseren. Nach jahrelanger Vertragsverletzung kann die Bundesregierung mit keinem weiteren Rabatt für die Landwirtschaft rechnen.

Die EU-Kommission wartet weiter auf eine qualifizierte Antwort der Bundesregierung auf die von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angeforderten Nachbesserungen der deutschen Düngeverordnung. Am Wochenende war eine Erklärungsfrist dazu verstrichen. Die Nachschärfung der deutschen Düngeverordnung geht nach Brüsseler Lesart nicht ehrgeizig genug voran und sorgt nicht in ausreichendem Maße für eine Eindämmung der Grundwasser belastenden Nitratverschmutzung durch die Landwirtschaft.

Berlin hat EU-Nitratrichtlinie zugunsten Gewässerschutz befürwortet

Deutschland hatte 1991 die EU-Nitratrichtlinie mitunterzeichnet, gehört aber zu den EU-Ländern, die ihre Hausaufgaben zum Schutz des Grundwassers bisher nicht erfüllt haben. In bis zu 15 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind die Nitratkonzentrationen weiterhin zu hoch.

Im Vorfeld der für diesen Donnerstag von...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Die neue Quote

Wer mehr Milch oder Fleisch produzieren will muss mehr Fläche haben um den Stickstoff unterzubringen! Fläche ist knapp und kann nicht vermehrt werden. So bremst man die Produktion!

von Wilhelm Grimm

Die Auswahl der Messbrunnen sind das Problem.

Jeder weiß das, auch die Kommission in Brüssel, auch die NABU-Ministerin, auch Frau Klöckner, auch die Parteispitzen, auch die Kanzlerin, alle wissen das. Aber alle wollen die Landwirtschaft fertig machen, bis auf die MIT der CDU. Deshalb bleibe ich zunächst noch Mitglied im MIT. Alle haben uns Bauern die Unwahrheit über die beabsichtigte Klage des EuGH gesagt, Millionenstrafen sollten es werden. Alles Unwahrheiten von Allen. Da ist mir Putin seriöser. Demokratie und EU? Nein danke ! Aufeinander zugehen und Versöhnung? Nein danke ! Unsere von den Vätern und Müttern geerbte Demokratie ist kaputt.

von Frank Groenewold

Warum lässt sich Deutschland von der EU unter Druck setzen, wer ist der der größte Einzahler in die scheiß EU.

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