EU-Parlament

Erfolgreiche Anhörung des neuen EU-Handelskommissars Dombrovskis

Neuer EU-Handelskommissar Dombrovskis trifft auf breite Zustimmung im EU-Parlament. Als Nachfolger des zurückgetretenen Kommissars Hogan soll er nächste Woche bestätigt werden

Als Mitglied im Außenhandelsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter für das Mercosur-Abkommen der EVP-Fraktion wertet der CDU-Europaabgeordnete, Sven Simon, die Anhörung des Kandidaten für den Posten des EU-Handelskommissars, Valdis Dombrovskis, an diesem Freitag als überzeugend.

"Die heutige Anhörung von Vizepräsident Dombrovskis hat gezeigt, dass er ein äußerst kenntnisreicher und kompetenter Kandidat für die Position des Handelskommissars ist. Ich begrüße sein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zur regelbasierten Handelsordnung", erklärte Simon nach der heutigen Anhörung.

Gerade angesichts des sich verschärfenden Handelskrieges zwischen den USA und China sei Dombrovskis nüchterne Sachorientierung wichtig, um vermittelnd und selbstbewusst für europäische Interessen einzutreten. "Es ist zu hoffen, dass er nächste Woche von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigt werden wird", sagte der CDU-Abgeordnete.

Udo Bullmann: "Wir schlagen ein neues Kapitel der EU-Handelspolitik auf"

"Mit der Anhörung des designierten Handelskommissars schlagen wir ein neues Kapitel in der EU-Handelspolitik auf. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 muss zum zentralen Kompass werden", twitterte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nach der Anhörung.

Der 49jährige lettische ehemalige Ministerpräsident seines Landes war bereits seit 2014 als Vizepräsident in der EU-Kommission unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker tätig.

Im Team von Ursula von der Leyen ist er ebenso als Vizekommissionspräsident für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständig. Auch als EU-Handelskommissar wird er weiterhin die Brüsseler Behörde bei den monatlichen Sitzungen der Eurofinanzminister vertreten.

Das Gesamtplenum muss in der nächsten Woche den Kandidaten Dombrovskis noch in einer Abstimmung als neuen EU-Handelskommissar bestätigen.

Cavazzini: "Ambivalente Aussagen zum Mercosur-Handelsabkommen"

Zustimmung für Dombrovskis signalisierten auch die Grünen am Freitagabend in einer Presseerklärung:

„Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige konkrete Zusagen dazu, wie er den Green Deal und Klimaschutz ins Zentrum der EU-Handelspolitik rücken will. Daher haben wir Grüne seiner Nominierung durch den Handelsausschuss zugestimmt", erklärte die handelspolitische Sprecherin der Grünen ,Anna Cavazzini, am Freitagabend.

"Dombrovskis hat angekündigt, die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen durchsetzbarer zu machen und dabei auch einen sanktionsbewährten Ansatz zu prüfen", so Cavazzini.

Darüber hinaus habe er eine Initiative zu "Handel und Klima" in der Welthandelsorganisation zugesagt und sich für eine deutliche Unterstützung für das verpflichtende EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Als ambivalent hingegen werteten die Grünen im EU-Parlament die Aussagen Dombrovskis zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dombrovskis habe zwar eindeutig bestätigt, dass das Abkommen nach jetzigem Stand nicht ratifiziert werden könne. Doch obwohl er die Besorgnis um den Amazonas teile, wolle er nicht die Verhandlungen erneut öffnen, sondern setze alleine auf Zusagen von Brasilien, bevor das Handelsabkommen für die Ratifizierung freigegeben werden könne.


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