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"EU ist nicht mehr schwarzer Peter in WTO"

Bei der vergangenen WTO-Runde war die EU nicht wie früher ein Bremsklotz, sondern Motor der Gespräche. Das erklärte EU-Agrarkommissarin jetzt gegenüber der Volksstimme. Diese neue Rolle sei zum Großteil auf die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückzuführen, fährt sie fort.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei der vergangenen WTO-Runde war die EU nicht wie früher ein Bremsklotz, sondern Motor der Gespräche. Das erklärte EU-Agrarkommissarin jetzt gegenüber der Volksstimme. Diese neue Rolle sei zum Großteil auf die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückzuführen, fährt sie fort. Früher hätte die Hilfe für die Landwirte vor allem eine Stützung der landwirtschaftlichen Preise bedeutet. "Um die Agrarpreise hoch zu halten, haben wir große Summen für den Aufkauf von Erzeugnissen, die keiner wollte, und Ausfuhrsubventionen ausgegeben", so Fischer Boel. Diese Politik habe damals ihre Berechtigung gehabt, sei aber irgendwann außer Kontrolle geraten. Und dann habe sie die Landwirte von den Marktsignalen abgeschnitten, die Überproduktion angeheizt und die Umwelt belastet \- alles dies zu hohen Kosten, so die Kommissarin weiter. "Einen hohen Preis mussten wir dafür auch in den internationalen Handelsbeziehungen bezahlen. Die EU schien hier allzu häufig in der Defensive, pochte allzu häufig auf ihr Recht, den EU-Agrarsektor auf eine Weise zu stützen, die von der WTO als handelsverzerrend kritisiert wurde, und war allzu häufig Zielscheibe der Kritik ihrer Partner", gesteht die Dänin heute ein. Nachdem Brüssel aber bei der GAP den Nachdruck von der Marktverwaltung auf die entkoppelten Zahlungen verlagert habe, besitze die EU nun genügend Spielraum, um sehr viel striktere WTO-Disziplinen für den Agrarsektor zu akzeptieren. Dies sei in der Doha-Runde für jedermann ersichtlich gewesen. "Wir haben angeboten, unsere Obergrenze für die gesamte handelsverzerrende interne Agrarstützung um enorme 80 % zu senken", erklärt sie. "Wir haben angeboten, die Einfuhrzölle für Agrarerzeugnisse um durchschnittlich 54 % zu senken. Und wir haben angeboten, die Ausfuhrerstattungen \- seit Langem bevorzugte Zielscheibe der Kritik der Entwicklungsorganisationen \- bis 2013 vollständig abzubauen. Dieses Maßnahmenpaket wäre für die Entwicklungsländer von großem Vorteil gewesen." Dank dieses Angebots und dank des Spielraums sei die EU heute ein hochgeschätzter Partner. Wie es weitergeht, weiß die Kommissarin zwar auch nicht, jedoch stehe fest, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die GAP die internationalen Handelsgespräche bremst.

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