EU-Haushalt 2021-2027

EU-Parlament und Frankreich stemmen sich gegen Agrarkürzungen

Paris und Berlins Agrarminister sind sich einig in der Ablehnung von Agrarkürzungen im EU-Haushalt ab 2020. Aber Julia Klöckner darf französische Initiative nicht mittragen

Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine gleichbleibende finanzielle Ausstattung der Agrar- und Kohäsionsfonds im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Finanzierungszeitraum 2021-2027 ausgesprochen.

Gleichzeitig fordern die EU-Abgeordneten eine Anhebung der Transfers-Leistungen der Mitgliedstaaten gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) von 1,3 Prozentpunkten. In der laufenden siebenjährigen Finanzierungsperiode beträgt der BNE-Anteil 1,01 Prozent. Die EU-Kommission hatte bei ihrem MFR-Vorschlag im Mai 2018 einen BNE-Anteil von 1,114 % ab 2021 vorgeschlagen.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume will am kommenden Montag beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg eine Entschließung vorlegen, die sich dafür ausspricht, den EU-Agrarhaushalt auch nach 2020 „in bisheriger Höhe beizubehalten“.

16 von 28 Agrarministerkollegen unterstützen diese französische Initiative, adressiert an die EU-Staats- und Regierungschefs, die am kommenden Donnerstag und Freitag bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel neben der Brexit-Problematik auch das Thema Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Agenda haben.

Klöckner darf französischen Kollegen nicht unterstützen beim EU-Agrarministerrat

Das deutsche Landwirtschaftsministerium wird sich der Initiative Frankreichs beim EU-Agrarministerrat formell nicht anschließen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte beim Informellen Agrarministerrat in Helsinki und in ihrem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) allerdings deutlich gemacht, dass die Beibehaltung des EU-Agrarbudgets auf bisherigem Niveau einen „unverzichtbaren Teil“ der GroKo-Koalitionsvereinbarung darstelle.

Wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel zu erfahren war, sind allerdings unter finnischer Ratspräsidentschaft bis Jahresende keine bindenden Beschlüsse über die Haushalts-Schwerpunkte für den kommenden Siebenjahreszeitraum mehr zu erwarten.

Auch die am gleichen Tag in Luxemburg tagenden Minister des Allgemeinen Rates werden den „gordischen Knoten“ für eine endgültige Finanzierungszusage und BNE-Festlegung nicht durchtrennen, heißt es von EU-Diplomaten.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Frank Groenewold

Deutschland schaft die Bauern ab

von Wilhelm Grimm

Was lernen wir daraus ?

CDU und Bauern, dazwischen hohe Mauern !!!!!

von Wilhelm Grimm

Julia flüchtet in die Reben,

nur dort kann sie politisch überleben.

von Hans Nagl

Untern Strich

Merkel hat doch noch nie was für die Bauern übrig. Merkel ist und bleibt Kanzlerin der Industrie und des Kapital.

von Willy Toft

Frankreich ist näher an den Landwirten, als die Deutsche Politik!

Da wir wahrscheinlich eher nicht mehr Kostendeckende Preise bekommen, weil wir dem Weltmarkt bei unserem Marktpartnern ausgeliefert sind, wäre es fatal, wenn die Prämien gekürzt oder vielleicht sogar eingestampft werden. Frankreich ist wieder mal der "Anwalt" der Bauern, was mich als deutscher Landwirt mehr als verwundert! Nationale Alleingänge in Sachen Auflagen und Vorgaben, bekommen wir eher von der Politischen Kaste zu spüren!

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