EU-Haushalt 2021-2027

EU-Parlament zeigt Mitgliedstaaten die Zähne und verlangt Nachbesserungen beim MFR 2021-2027

Ist der EU-Agrarhaushalt weiter von Kürzungen bedroht? Angela Merkel wußte, dass die Einigung unter den EU-Chefs erst eine Etappe darstellt. Jetzt schießt das EU-Parlament quer

EU-Parlament bietet den Mitgliedstaaten die Stirn und verlangt Nachbesserungen beim EU-Haushalt 2021-2027. Die europäischen Abgeordneten verwarfen das von den EU-Staats- und Regierunsgchefs in vier langen Nächten geschnürte Finanzpaket für den Mittelfristigen Finanzrahmen (2021-2027).

In einer am Donnerstagspätnachmittag mit großer Mehrheit von allen Fraktionen verabschiedeten Resolution fordern sie Nachbesserungen.

Manfred Weber: "Liebe Ursula, diese bittere Pille schlucken wir nicht"

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sich um den Posten des Kommissionspräsidenten beworben hatte, machte gegenüber der Amtsinhaberin Ursula von der Leyen bei der Aussprache im Parlament in Brüssel am Donnerstag eine klare Ansage:

"Liebe Ursula, wir sind derzeit nicht bereit, die bittere Pille zu schlucken", sagte Manfred Weber. Will heißen die Einschnitte in den EU-Programmen für Zukunfstinvestitionen sollen rückgängig gemacht werden.

So heißt es in der Resolution: "Das Europäische Parlament warnt davor, dass die Kürzungen im MFR den Interessen der EU zuwiderlaufen und ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen im Zusammenhang mit einer weltweiten Pandemie gefährlich sind und dass die vorgeschlagenen Kürzungen bei Bildung, digitalem Wandel und Innovation die Zukunft der nächsten Generation von Europäern gefährden."

Ist der EU-Agrarhaushalt erneut von Kürzungen bedroht?

Vor allem wollen die EU-Parlamentarier die Rücknahme von Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und dem Studentenförderprogramm Erasmus erreichen. Dies könnte letztlich auch Auswirkungen auf die Höhe des Agrarhaushaltes ab 2021 nach sich ziehen.

Des Weiteren sprach sich das EU-Parlament in der Sondersitzung vor der Sommerpause für mehr neue eigene Geldquellen der EU aus. Die sogenannten "Eigenmittel" würden in Zukunft die Abhängigkeit des EU-Haushaltes von den mitgliedstaatlichen Geldüberweisungen unabhängiger machen.

Zwar haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in ihre 66seitigen Schlussfolgerungen des jüngsten EU-Gipfels, der in der Nacht zum Dienstag nach einem Marathon von über 90 Stunden endete, als Eigenmittel für die EU die Einführung einer Plastiksteuer ab 2023 vereinbart. Dies ist dem EU-Parlament zu wenig.

EU-Parlamentarier fordern mehr Eigenmittel mit Digital- und Finanztransaktionssteuer

Die geplante Plastiksteuer sei "nur ein erster kleiner Schritt", heißt es in der verabschiedeten Resolution. Schon in der ersten Hälfte der nächsten Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 soll es einen "rechtsverbindlichen Kalender" geben, der neue Eigenmittel einführt. So listet das EU-Parlament auf

- Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, für den Ausstoß von Treibhausgasen aus Flug- und Schiffsverkehr;

- Einführung einer CO2-Grenzsteuer auf klimaschädliche Importe aus dem Ausland;

- eine Digitalsteuer auf Gewinne von Multimedikonzernen wie Amazon, Apple und Microsoft, diein der EU Steuer in Milliardenhöhe umgehen;

- eine Finanztransaktionssteuer auf Aktiengewinne.

Der deutschen Ratspräsidentschaft obliegt es, das geschnürte Paket der EU-Staatschefs zu verteidigen. Gibt es erneut Verschiebungen unter den Haushaltstiteln - wowon auszugehen ist - dann könnte auch der festgezurrte Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erneut zum Steinbruch werden.

Angela Merkel: "Jetzt stehen uns schwierige Verhandlungen mit dem Parlament bevor"

Nach vier langen Verhandlungsnächten unter den EU-Chefs beim Europäischen Rat brachte es die auf europäischen Pflaster erfahrene Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron morgens um 6.30h auf den Punkt. "Jetzt stehen uns als nächstes schwierige Verhandlungen mit den Europäischen Parlament bevor".

In der Tat das EU-Parlament muss dem Mehrjahresbudget zustimmen und sich mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ebenso befassen. Solange beides nicht positiv beschieden ist, bleibt das 66seitige Einigungspapier der Staats- und Regierungschefs wirkungslos.

Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen ab Oktober in den Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission weiter lange Nächte um den MFR 2021-2027 bevor.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Ich bin für eine massive Kürzung des Agrarhaushaltes,

wenn im Gegenzug der Timmermanns-Wahnsinn mit dem verlogenen Titel "Green Deal", der in Wahrheit den Einstieg in ein klammheimliches Ende der guten landwirtschaftlichen Praxis bedeutet,.verschwinden würde. Wir lassen uns zu leicht vorführen.

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