Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat es nicht geschafft, die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Zukunft der EU-Agrarpolitik einzuschwören. Großbritannien, Dänemark, Schweden, Malta und die drei baltischen Staaten konnten den Text beim Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister am vergangenen Donnerstag in Brüssel letztlich nicht mittragen. Gründe waren unter anderem die Hinweise auf Marktmaßnahmen und Direktzahlungen. Damit geht der Rat ohne einheitliche Stimme in die heiße Verhandlungsphase, die im Herbst beginnen dürfte.
Der ungarische Landwirtschaftsminister Dr. Sándor Fazekas sprach im Anschluss der Abstimmung trotzdem von einem Erfolg, weil eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen unterstütze. Das sei ein gutes Signal für Bürger und Landwirte in ganz Europa. Den Rückhalt von 20 Delegationen erkaufte Fazekas mit Formulierungen, die entweder sehr allgemein gehalten sind oder über Wendungen wie "viele Mitgliedstaaten", "sieht breite Zustimmung" und "bemerkt deutliche Ablehnung" keinen Zweifel daran lassen, dass die entsprechenden Punkte nicht von allen Delegationen geteilt werden. Selbst das grundlegende Bekenntnis für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit angemessener Finanzausstattung, "ohne den Haushaltsverhandlungen für die Zeit nach 2013 vorzugreifen", wird nicht durch die Bank unterstützt.
Auf "deutliche Ablehnung" trifft der Plan der Kommission, Direktzahlungen für Großbetriebe nur bis zu einer bestimmten Obergrenze zu gewähren. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos will dagegen an dem Plan festhalten.
Tatsächlich einstimmig scheint dagegen die Unterstützung für die Fortführung eines Zwei-Säulen-Systems erfolgt zu sein - zumindest bis 2020. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird von den 20 Ministern prinzipiell weiter in der Zweiten Säule verankert; trotzdem soll die Kommission den eventuellen Mehrwert einer zusätzlichen Förderung innerhalb der Ersten Säule darlegen. (AgE)
Hintergrund:
Agrarrat diskutiert über Zukunft der EU-Agrarpolitik (15.3.2011)
