Die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht im Mittelpunkt des nächsten Treffens der EU-Agrarminister, das an diesem Donnerstag in Brüssel stattfindet. Die ungarische Ratspräsidentschaft will es schaffen, erstmals seit Beginn der Debatte unter französischem Vorsitz 2008 eine Stellungnahme zu verabschieden, die von allen 27 Mitgliedstaaten getragen wird.

Auch wenn Landwirtschaftsminister Dr. Sándor Fazekas Pragmatismus an den Tag legt, ist offen, ob es ihm gelingen wird, die Delegationen zu einen. Bei der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) am Montag vergangener Woche wurden diverse Detailänderungen diskutiert. Während es beispielsweise liberale Staaten wie Großbritannien und die Niederlande ablehnen, eine starke Agrarpolitik an der Haushaltsausstattung festzumachen, pochen Frankreich und Irland auf eben diese Verbindung. Deutschland will gemeinsam mit Tschechien und Italien Formulierungen vermeiden, aus denen hinsichtlich einer weiteren Ökologisierung eine Unterstützung des Konzepts der Europäischen Kommission herausgelesen werden könnte.

Ferner steht die Zulassung mehrerer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf der Tagesordnung. Es handelt sich um die Maislinie MON89034 x MON88017 sowie um die Baumwollsaat GHB614; die Maislinie 1507 soll eine Neuzulassung erhalten. Alle drei Produkte erhielten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) keine eindeutige Mehrheit für oder gegen die Zulassung. Es ist zu erwarten, dass die Minister dieses Ergebnis lediglich bestätigen dürften, womit die Kommission die Zulassung in die Wege leiten könnte.

Darüber hinaus wird EU-Agrarkommissar Dr. Dacian CioloÅŸ turnusgemäß einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen am Milchmarkt geben. (AgE)