Der Europäische Rechnungshof hat am Donnerstag einen Sonderbericht vorgelegt, in dem es darum geht, ob die EU-Maßnahmen zur Marktsteuerung für Milch und Milcherzeugnisse sinnvoll waren. So hätten die Milchquoten die Produktion wirksam eingeschränkt, jedoch seien sie im Vergleich zur Aufnahmefähigkeit des Marktes lange Zeit zu hoch gewesen. Der Hof empfiehlt, die Entwicklung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse weiter zu überwachen, um zu verhindern, dass die Liberalisierung des Sektors zu einer neuen Überproduktion führt. Andernfalls könnte sich das Ziel der Kommission, das Regulierungsniveau durch eine Art Sicherheitsnetz möglichst gering zu halten, schnell als unrealisierbar erweisen.
Bezüglich der Preisstabilisierung stellt der Hof fest, dass sich der nominale Erzeugerpreis für Milch in den Jahren 1984\-2006 gegenüber der Zeit vor der Quoteneinführung wenig verändert hat. Im Vergleich dazu war der Erzeugerpreis für Milch zu konstanten Preisen seit 1984 einem ständigen Verfall ausgesetzt. Der Erzeugerpreis und der Verbraucherpreis für Milch entwickelten sich nicht parallel, da sie dem Einfluss verschiedener Parameter unterliegen. Die EU-Institution empfiehlt außerdem die regelmäßige Beobachtung des Preisbildungsprozesses im Lebensmittelsektor durch die Kommission. Die Konzentration der Verarbeitungs- und Handelsunternehmen dürfe die Milcherzeuger nicht in die Lage von Preisnehmern drängen und die Möglichkeiten der Endverbraucher, angemessen an Preissenkungen beteiligt zu werden, nicht einschränken. Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit stellt der Hof fest, dass der Anteil der EU am Welthandel mit Milcherzeugnissen seit 1984 schrumpft. Die europäischen Erzeuger für Grunderzeugnisse (Butter und Milchpulver) sind seiner Meinung nach auf den Weltmärkten nur bei entsprechend hohen Kursen wettbewerbsfähig. Für diese Erzeugnisse bleibe der Weltmarkt ein sekundärer Markt. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert würden mit langfristigen Marktanteilen rechnen können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarkts konzentrieren und erst ergänzend auf die Herstellung von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, die ohne Budgethilfe für den Weltmarkt exportfähig sind.
Bayern fühlt sich voll und ganz bestätigt
Bestätigt sieht sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner durch die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur EU-Milchpolitik. Der EuRH komme in seinem jetzt veröffentlichten Sonderbericht eindeutig zum Schluss, dass es nicht zielführend ist, den Milchmarkt vollständig zu liberalisieren. Er stütze damit die Position Bayerns. Brunner forderte die EU-Kommission zu einem sofortigen Einlenken bei der Milchpolitik auf. "Wir brauchen dauerhaft eine wie auch immer geartete Regulierung des Milchmarktes und kurzfristig mengenbegrenzende Maßnahmen", sagte der Minister. Die bisherigen Weichenstellungen Brüssels hätten dagegen Überproduktion und Milchpreisverfall beschleunigt.
Brunner erneuerte seine Forderungen, die beschlossene Quotenerhöhung rückgängig zu machen und die gegenseitige Aufrechnung von überlieferten mit unterlieferten Milchmengen abzuschaffen. Die EU-Kommission müsse schleunigst die Milchmenge senken, um wieder ein Gleichgewicht auf dem Milchmarkt zu schaffen.
DBV und EMB begrüßen Bericht
Der DBV sieht sich in weiten Teilen vom Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Milchpolitik bestätigt. Der Europäische Rechnungshof lasse keinen Zweifel Milchquotenende 2015. Er lasse jedoch offen, wie er sich eine Überwachung der Entwicklung des Milchmarktes vorstellt. Für den Bauernverband liegt der Schlüssel in einer entschiedenen Stärkung der Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette. Daher sei es zu begrüßen, wenn der Preisbildungsprozess im Lebensmittelsektor regelmäßige Kontrollen fordert.
"Der Bericht zeigt deutlich, dass wirksame Mechanismen der Produktionsregulierung am europäischen Milchmarkt notwendig sind", kommentierte der Präsident des European Milk Board, Romuald Schaber, den Text.
