Das Europaparlament hat bekräftigt, dass es weitere Abstriche am Agrarhaushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 nicht hinnehmen will. Es „warnt den Rat vor allen Versuchen, den von der Kommission vorgeschlagenen Umfang der EU-Ausgaben weiter zu kürzen“ und spricht sich strikt gegen jede Forderung nach linearen Kürzungen aus.

Angesichts der breiten Vielfalt von Aufgaben, Herausforderungen und Zielvorgaben, denen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entsprechen müsse, sollten die im Haushaltsjahr 2013 zugewiesenen Mittel während des nächsten Finanzplanungszeitraums zumindest aufrechterhalten werden, heißt es in dem Text, der vom CDU-Politiker Reimer Böge maßgeblich mitverfasst wurde.

Die Abgeordneten fordern eine wirksamere und effizientere EU-Agrarpolitik, unter anderem durch eine gerechte Aufteilung der Mittel zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Landwirten. Sie weisen der ländlichen Entwicklung in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Die Zweite Säule leiste wichtige Beiträge - zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten, zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, aber auch zum Umweltmanagement und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Insgesamt pocht das Parlament sogar auf eine Aufstockung des EU-Haushalts. Es ist der Ansicht, dass ein Einfrieren der jährlichen Obergrenzen auf dem Stand von 2013 zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben nicht ausreichen dürfte.

Ferner bekräftigt das Hohe Haus seine Forderung nach einer stärkeren Finanzierung des Haushalts durch EU-Eigenmittel, also durch Steuern oder Abgaben, die unmittelbar der Gemeinschaft zufliessen. Bislang speist sich der Löwenanteil des Haushalts durch die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten.

Mit seiner Entschließung hat sich das Parlament wenige Wochen, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November voraussichtlich die Eckpunkte des EU-Finanzrahmens 2014 bis 2020 abstecken, positioniert. Es kann an einer politischen Einigung der Mitgliedstaaten zwar keine einzelnen Positionen ändern, aber sehr wohl das Gesamtprojekt blockieren. (AgE)