Anlässlich der Amtschefkonferenz der Agrarminister der Bundesländer haben die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände in einem gemeinsamen Positionspapier vor den Folgen einer verfehlten innerdeutschen Verteilung der insgesamt 6,4 Mrd. €/Jahr aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die Landwirtschaftsbetriebe in den Neuen Bundesländern gewarnt.
„Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele, für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet“, so die Warnung der Bauernpräsidenten.
Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen eine Kappung und Degression der Zahlungen an die Betriebe, da hiervon nahezu ausschließlich ostdeutsche Betriebe betroffen wären. So befänden sich 2019 bei einer Kappungsgrenze von 150.000 € 1.781 von 1.876 betroffenen Betrieben in Ostdeutschland (95 %).
Auch die neu zu bestimmende Umverteilung von Mitteln auf die ersten Hektare der Betriebe würde zu einem massiven Abfluss von EU-Mitteln aus einzelnen Regionen führen. Hier könnten bei einer Umverteilung von 12 % der Mittel statt der aktuell 82,2 Mio. € bis zu 130 Mio. € aus Ostdeutschland abfließen. Durch diese Maßnahmen werden die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich geschwächt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet.
Darüber hinaus kritisieren die Bauernpräsidenten, dass mit steigenden Umweltanforderungen auch die einkommens- und betriebsstabilisierenden Wirkungen der Direktzahlungen geschmälert werden. Bereits heute würden den Betrieben durch die hohen Anforderungen Wettbewerbsnachteile in Höhe von 246 €/ha entstehen. Ohne ein verlässliches Einkommen über die Basisprämie seien auch die geforderten Investitionen in Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutz nicht möglich, heißt es. Die Bauernpräsidenten plädieren deshalb nachdrücklich für einen Erhalt der Basisprämie mindestens auf dem aktuellen Niveau.
Besonderen Wert legen die Bauernverbände auch auf eine EU- und deutschlandweit einheitliche Ausgestaltung der Umweltauflagen für die neue hinzukommenden Eco-Schemes. Die in den Eco-Schemes zu erbringenden Umweltleistungen müssten einfach und praktikabel sein, wenn sie Erfolg haben sollen. Vor allen müssten die Gemeinwohlleistungen verlässlich vergütet werden und nicht zu Lasten der Einkommenswirksamkeit gehen. Dies wird mit einem Betriebsprämienmodell und einer prozentualen Begrenzung der Mittel je Betrieb erreicht.
Der künftige EU-Agrarhaushalt für Deutschland hat ein Volumen von 6,144 Mrd. €/Jahr. Davon entfallen auf die erste Säule 4,916 Mrd. € und auf die zweite Säule 1,228 Mrd. €/Jahr. Die Finanzierung der Sonderzuschläge für die ersten Hektare wird durch Umschichtungen innerhalb der ersten Säule finanziert. Aktuell liegt der Zuschlag bei 50 bzw. 30 €/ha.
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Jahresauftakt-Pressekonferenz
Mecklenburg-Vorpommerns Bauern fordern faire Preise
Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern geraten immer stärker unter Preisdruck. „Wenn man als Landwirt Woche für Woche in den Angebotsblättchen des Lebensmitteleinzelhandels landwirtschaftlich erzeugte Produkte wie Milch oder Käse zu Ramschpreisen sieht, ist man eigentlich schon gar nicht mehr überrascht“, meint Landwirt Philipp Kowolik, Geschäftsführer der Peeneland Agrar GmbH. Es sei nur ein weiterer Nadelstich, der einem signalisiert: Mein tägliches Tun wird nicht wertgeschätzt.
„Die Gesellschaft konfrontiert uns Landwirte mit immer höheren Umwelt- und Tierwohlstandards“, sagt Kowolik. „Die erfülle ich gern. Ehrlich. Doch wenn ich dann sehe, wie zum Beispiel der Butterpreis in den Keller rauscht, frage ich mich: Seht ihr denn nicht, dass hinter jedem Stück Butter nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sondern auch eine Kuh steht?“
Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, teilt den Unmut seiner Berufskollegen. Die Gesprächsangebote des Lebensmitteleinzelhandels zum Ende des vergangenen Jahres hätten Hoffnung bei den Landwirten geweckt. Doch jetzt zeige sich deutlich, dass Absichtserklärungen nicht reichen. „Sie werden bei erstbester Gelegenheit wieder über Bord geworfen“, so der Bauernpräsident am Donnerstag auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
Nur mit absoluter Transparenz in der gesamten Wertschöpfungskette könne man verhindern, dass Zulieferer und landwirtschaftliche Betriebe durch die gnadenlose Einkaufspolitik des Lebensmitteleinzelhandels in Existenznot geraten.
Kurreck fordert verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen. Zudem müsse sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob sie die aktuellen Versorgungsstrukturen durch den Lebensmitteleinzelhandel und den damit verbundenen gnadenlosen Preiskampf duldet. Derzeit kontrollierten fünf große Ketten – Edeka, Rewe, Aldi, Metro und Lidl – rund 75 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. „Da haben Erzeuger null Chance sich zu wehren“, so Detlef Kurreck.
Düngelandesverordnung kritisch begleiten
Der Kampf um faire Preise für landwirtschaftliche Produkte ist jedoch nur ein Punkt auf der langen Agenda der Landwirte für das Jahr 2021. So ist die neue Düngelandesverordnung am 1. Januar 2021 zwar in Kraft getreten. „Durch sind wir mit diesem Thema jedoch noch lange nicht“, unterstreicht Bauernpräsident Kurreck.
Man habe die ministerielle Zusage, die Verordnung bereits in diesem Jahr – drei Jahre früher als der Gesetzgeber es vorschreibt – zu evaluieren. Der Bauernverband will daher Punkt für Punkt die Messstellen unter die Lupe nehmen, die im vergangenen Jahr durch ein vom Bauernverband in Auftrag gegebenes Gutachten als mangelhaft ausgewiesen wurden.
Insektenschutz
Große Sorgen hat der Bauernverband MV, dass die Bundesregierung das Insektenschutzgesetz in diesem Jahr ohne Berücksichtigung der Einwände aus der Praxis durchzieht. Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern stehen zu Insektenschutz und Förderung der Biodiversität, unterstreicht Bauernpräsident Kurreck.
Der Bauernverband lehnt nach eigener Aussage nicht die Zielsetzung zum Insektenschutzgesetz ab, sondern vielmehr die darin vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Der Verband fordert von der Politik kooperative Ansätze für den Insektenschutz. Das Thema müsse gesamtgesellschaftlich diskutiert werden, um langfristige und erfolgreiche Lösungsansätze zu garantieren, so Kurreck.
Biber und Wolf
Seit einem Jahr gilt in Mecklenburg-Vorpommern die Biberverordnung. Bis August 2020 waren Ausführungshinweise für die Verwaltung angekündigt, um handlungsfähig zu werden. „Bis heute hat das Ministerium nicht geliefert“, stellt Kurreck klar. Die Folge: Die immer zahlreicheren Konfliktfälle, bei denen Biber mit ihren Bauwerken große Schäden in der Landschaft anrichten, steigt stetig.
Auch mit der Überarbeitung des mehr als zehn Jahre alten Wolf-Managementplans in Mecklenburg-Vorpommern sei das Land 2020 nicht einen Schritt weitergekommen, mahnt der Landwirt. Doch die Zahl der Wolfsrisse nimmt weiter zu. „Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirte ihre Tiere tiergerecht, gesund und unversehrt auf der Weide halten können. Ist das nicht gewährleistet, muss eine gezielte Entnahme des Wolfes möglich sein“, so der Bauernpräsident.
