Landfraß

Flächenverbrauch: NRW streicht 5 ha/Tag-Ziel

Die Landesregierung von NRW streicht das Ziel, den Flächenverbrauch im Land auf 5 ha pro Tag zu begrenzen. Die Grenze scheint bislang bei Weitem nicht erreichbar, was im Behördendeutsch so heißt: "Das Instrument hat sich als unwirksam erwiesen".

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Änderung des Landungsentwicklungsplans (LEP) beschlossen und die Vorgabe, den Flächenverbrauch auf durchschnittlich 5 ha pro Tag zu begrenzen, gestrichen. Der bisherige 5 ha-Grundsatz habe sich als „unwirksames Instrument“ erwiesen, teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.

Die Landesregierung werde unter Federführung des Agrarressorts „adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln“, um die Nachhaltigkeitsziele des Bundes bezüglich des täglichen Wachstums der Siedlungs- und Verkehrsfläche zu erreichen. „Mit der Änderung ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum und Flexibilität bei der Baulandausweisung“, erklärte Ressortchef Prof. Andreas Pinkwart. Das verschaffe Regionen und Kommunen dringend benötigten Entscheidungsspielraum, um bestehenden Unternehmen attraktive Bedingungen zu bieten und Neuansiedlungen zu erleichtern.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) erneuerte seine Kritik an der Düsseldorfer Flächenpolitik. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um den Insektenschwund sei der Schutz der Fläche unbedingt notwendig, da Insekten auf Beton keinen Lebensraum fänden. Der unbedachte Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen sei besorgniserregend; diese seien eine begrenzte Ressource. Wer eine starke heimische Landwirtschaft erhalten wolle, der müsse dieses Problem anpacken und nicht meiden, so der RLV.

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um klimawandelbedingte Dürreperioden gelte es, weiteren unnötigen Flächenfraß durch immer neue Baugebiete zu vermeiden. Vordringlich sei ein ambitioniertes Investitionsprogramm, mit dem leerstehender innerstädtischer Wohnraum saniert und bestehende Industriebrachen systematisch erschlossen würden. Notwendig sei eine Kompensationsverordnung, die dem Prinzip „Qualität vor Quantität“ Rechnung trage. Der nordrhein-westfälische Landtag muss der Änderung des LEP noch zustimmen. Das 5 ha-Ziel war 2016 von der damaligen rot-grünen Koalition eingeführt worden.

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernd Schmitz

Alle Bauern

hier in NRW sollten ihrem CDU Landtags-Abgeordneten im Kreis einen Besuch abstatten und ihn öffentlich dazu um Stellungnahme auffordern. Die Landtagsabstimmung wird das entscheidende sein und dann werden die Bauernfreunde der CDU den Baggern und Betonmischer freie Fahrt auf die Äcker geben. Das Geld dafür hat sich die Landesregierung für den Kohlekompromis bezahlen lassen. Sowohl Laschet als auch Pinkwart sind die Bauern völlig egal. Am schlimmsten dabei ist aber, dass in 2018 Christina Schulze-Föcking der masslosen Flächenversiegelung zugestimmt hat.

von Gerhard Steffek

Beton statt Grün -

es lebe der Klimawandel. Der Irrsinn zieht seine Kreise. Wird hier mal wieder fleißig ausgeblendet das ausgerechnet jeder Quadratmeter mehr an Betonfläche den Klimawandel zusätzlich anheizt? Sind denn Städte nicht mindestes um 2° C wärmer als das entsprechende Umland? Aber egal, Hauptsache die Wirtschaft brummt, man hat ja die Landwirtschaft als Buhmann.

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