Teure Falle

Freikauf, sonst Land weg: Die BVVG bittet zur Kasse

Die Selbstbewirtschaftungsklausel der BVVG sollte spekulative Landkäufe verhindern – nun wird sie zur teuren Falle für ältere oder erkrankte Landwirte, wie Praxisfälle zeigen.

Als Uwe Zschoche (Name geändert) im Jahr 2003 eine Grünlandfläche kaufte, war die Welt noch in Ordnung. Mit der Verkäuferin, der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG), wurde er als langjähriger Pächter schnell handelseinig.

Die Bedingungen gab das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vor: Für 65% des Verkehrswertes, damals rund 1.500 €/ha, wurde Zschoche Eigentümer.

Anschließend pachtete Zschoches GbR die Flächen, die seit 1992 rund 900 ha bewirtschaftet. Zwar ist es im Kaufvertrag nicht klar ausgedrückt, der Landwirt weiß aber, dass er die Fläche 15 Jahre selbst bewirtschaften muss. Für ihn eine sinnvolle BVVG-Regelung, um Spekulanten fernzuhalten. Sich selbst sieht er davon nicht betroffen.

Doch genau diese Regelung wird zur Falle, als der Landwirt im Jahr 2009 schwer krank wird, nicht mehr mitarbeiten kann und aus der GbR austritt.

Denn die BVVG sieht im Jahr 2018 die Selbstbewirtschaftung als nicht erfüllt an. Der Landwirt sei nicht mehr in der GbR, die Verpachtung zähle nicht. Sie wolle daher vom Kaufvertrag zurücktreten, es sei denn, Zschoche kaufe die Fläche „frei“. Der Preis: Die Differenz vom jetzigen Verkehrswert zum damals bezahlten vergünstigten Preis, für ihn weit über 100.000 €.

Der schwerkranke Landwirt ist entsetzt: „Die Flächen...


Diskussionen zum Artikel

von Wilfried Maser

Hoffentlich

stellen die Gerichte klar, dass für den Fall einer krankheitsbedingter Nichtausübung der Selbstbewirtschaftung nach anfänglicher Selbstbewirtschaftung die Verpachtung der Selbstbewirtschaftung gleichzusetzen ist. Da bei einer solch langer Laufzeit der Bindung der Selbstbewirtschaftung, ... mehr anzeigen

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