Wegen anhaltender Mängel seines Kontrollsystems für Agrarbeihilfen droht Griechenland auf den Kosten für 10 % der landwirtschaftlichen Flächenzahlungen sitzen zu bleiben. Die Europäische Kommission setzte der griechischen Regierung vergangene Woche eine Frist bis Anfang September dieses Jahres, um die Mängel zu beseitigen. Ansonsten werde sie unter Berücksichtigung eines für Mitte September geplanten Inspektionsbesuchs Griechenland die Erstattung von 10 % der Flächenbeihilfen verweigern. In den vergangenen Jahren habe dieser Anteil zwischen 200 Mio. Euro und 300 Mio. Euro entsprochen, sagte ein Kommissionssprecher. Die Kommission kritisiert vor allem die fortbestehenden Schwächen im griechischen System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS). Die griechischen Behörden hätten sich Anfang 2006 in einem Aktionsplan verpflichtet, bis Ende 2008 ein neues LPIS einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Ein von der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft kürzlich vorgenommener Kontrollbesuch habe jedoch gezeigt, dass dieser Bestandteil des Aktionsplans wohl nicht termingerecht umgesetzt werde. Nach Angaben der Kommission werden im derzeitigen griechischen LPIS nicht förderfähige Flächen als förderfähig ausgewiesen. Außerdem seien nicht alle Agrarflächen bildlich erfasst. Darüber hinaus fehle ein Verfahren für schnelle Vor-Ort-Kontrollen bei unklaren LPIS-Daten, die Datenbank zur Identifizierung und Registrierung von Tieren sei fehlerhaft und die IT-Anwendungen zur Datenverarbeitung würden zu langsam entwickelt.
Verhältnisse in Bulgarien chaotisch
Auch Bulgarien erhält am heutigen Mittwoch in Brüssel eine Schelte. Anders als Griechenland droht es jedoch die komplette Unterstützung aus Brüssel zu verlieren. Der Vorwurf: Das neue EU-Mitglied soll EU-Agrargelder im großen Stil missbraucht haben, berichten Presseagenturen. Dem Entwurf zufolge ist Bulgarien bei der Korruption und Vetternwirtschaft Spitze. So werden z.B. Agrar- oder Regionalförderungen offenbar nicht richtig eingesetzt. Sie würden bezogen, aber nicht für den angegebenen Zweck genützt \- jedenfalls nicht in dem vorgebrachten Ausmaß oder für den genannten Bezieher. Bald könnte es deshalb einen Subventions-Stopp geben. "Das Land habe "Schwierigkeiten bei vielen Programmen und muss zeigen, dass es über einwandfreie Strukturen des Finanzmanagements verfügt und diese wirksam greifen", heißt es in dem Entwurf des Berichts der Kommission an das EU-Parlament und den Rat aller Mitgliedstaaten. Doch, so weiter: "Die Belastbarkeit der Verwaltung ist schwach." Es hätten bereits "ernste Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten ebenso wie Verdachtsfälle des Betrugs und Interessenkonflikte bei Auftragsvergaben" bestanden. Aus diesem Grund hat die EU bereits in den vergangenen Monaten als Strafmaßnahme verschiedene Fördergelder eingefroren.
Im Grundsatz betrifft die genannte Kritik auch Rumänien, nur fällt das Urteil der EU-Kommission hier etwas milder aus. Das größte Problem in diesem Land ist weiterhin die massive Korruption.
