Hogans Anhörung zur GAP: Viele Fragen – wenige Antworten

Wie steht es um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU? Welche Konsequenzen sind für den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor in Folge des Brexit nach 2020 zu erwarten? So lauteten die Kernfragen einer öffentlichen Anhörung der EU-Kommission in Brüssel.

Von Thomas A. Friedrich, freier Korrespondent in Brüssel

Wie steht es um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU? Welche Konsequenzen sind für den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor in Folge des Brexit nach 2020 zu erwarten? So lauteten die Kernfragen einer öffentlichen Anhörung der EU-Kommission in Brüssel am vergangenen Freitag. 

Mehr als 500 Land- und Forstwirte, Vertreter von Bauernverbänden, der Wirtschaft aus dem vor- und nachgelagerten Bereich und von Nichtregierungsorganisationen nutzen die Gelegenheit, ihre Erwartungen und Forderungen an die Kommission heranzutragen.

Es war der Tag der vielen Fragen: Wird es künftig eine Deckelung der Direktzahlungen geben? Wie geht es weiter mit der Ökologisierung der Landwirtschaft? Welche Auswirkungen hat ein verminderter Antibiotikaeinsatz in der Tiermast? Wie wirken sich weniger Pflanzenschutzmittel auf die Erträge aus? Was bedeutet Risikomanagement für Familienbetriebe? Welche Perspektiven hat die junge Landwirte-Generation? Welche Auswirkungen müssen Land- und Forstwirtschaft vom Pariser Klima-Abkommen fürchten? Wie verändern Neue Technologien den Agrarsektor? Wie kann die Brüsseler Bürokratie eingedämmt werden? 

Hogan: „Handelsabkommen mit Japan weckt Hoffnungen“

„Diese Anhörung ist ein Meilenstein auf dem Weg zur bevorstehenden Mitteilung der EU-Kommission zur „Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, erklärte EU-Agrarkommissar PhilHogan in seiner Eröffnungsrede. Die Anhörung trage dazu bei, die für für Frühjahr 2018 vorgesehene Mitteilung der Kommission über die Zukunft der GAP vorzubereiten.

Das oberste Ziel der EU-Kommission sei es, eine dynamische europäische Landwirtschaft und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Herausforderungen seien angesichts der globalen Marktsituation,der eingegangenen internationalen Klimavereinbarungen sowie dem Generationswechsel in der Landwirtschaft und der siebenjährigen mittelfristigen EU-Finanzplanung (MFF) ab 2020 gewaltig. Hogan zeigte Verständnis für die Ängste der europäischen Landwirte, sich nicht ausreichend gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft künftig zu fühlen.

Der Kommissar versuchte, den Zuhörern Mut zu machen, angesichts der am Vortag in Brüssel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem japanischen Ministerpräsidenten Abé unterzeichneten Wirtschaftsvereinbarung über Freihandel mit Japan. Das Handelsabkommen ziehe für 85 Prozent der europäischen Agrar- und Lebensmittelprodukte eine vollständige Liberalisierung nach sich und wecke Hoffnungen für den Export des europäischen Agrofoodsektors. Die geschlossene Vereinbarung schütze 205 europäische geographische Markenbezeichnungen aus 21 EU-Mitgliedstaaten in Zukunft in vollem Umfang auch in Japan.

Brexit-Folgen bleiben eine Rechnung mit Unbekannten

Ängste versuchte der Ire der Landwirtschafts- und Lebensmittelbranche auch vor dem nahenden Brexits zu nehmen. Die jährlich elf Milliarden Euro weniger zu erwartenden Einnahmen im EU-Haushalt ab dem Jahr 2020, werfe durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, erhebliche Probleme auf. Das unlängst von der EU-Kommission vorgelegte  „Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen“ anerkenne die wertvolle Rolle des dynamischen Agrarsektors. "Unterstrichen wird dies durch 400 Milliarden EU-Gelder in der laufenden Haushaltsperiode von 2014 bis 2020", so Hogan.

Dennoch bleiben die Brexit-Folgen und budgetären Auswirkungen auf die EU-Agrarhilfen und Strukturfonds eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Der Verteilungskampf in Brüssel um die Fördertöpfe Europas nach 2020 hat soeben erst begonnen. Die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger aufgeworfenen Fragen: Wohin fließt das Geld und woher kommen künftig die Mittel? Wird es neue EU-Eigenmittel geben oder drohen Umschichtungen, Kürzungen und Umverteilungen vor allem zulasten des Agrarsektors? Sie blieben auch bei der GAP-Konferenz unbeantwortet.

Entsprechend enttäuscht zeigten sich daher nicht nur die „Jeunes Agriculteurs“ (französische Junglandwirte). „Wir bekommen zu wenig für das, was wir machen“, fasste Nedelec Yann im Namen von zwei Millionen französischen Junglandwirten zusammen und forderte die EU auf dafür Sorge zu tragen, dass der Sektor für die junge Generation attraktiv bleibe. Yanns Forderungen für die anstehende Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2028 waren eindeutig: „Die EU-Gelder dürfen nicht zuerst den Großproduzenten, den Genossenschaften oder den Nichtregierungsorganisationen in die Taschen fallen, sondern die Hauptunterstützung muß die bäuerlichen Junglandwirte erreichen“. Damit spielte Yann auf die aus seiner Sicht unzureichende Verteilung der Direktzahlungen an. Derzeit fließen rund 80 Prozent der EU-Direktbeihilfen an 20 Prozent der Betriebe. 

Dass EU-Kommissar Phil Hogan sein Versprechen aus  Einführungsrede nicht wahrmachte, den Konferenzteilnehmern zum Abschluss Rede und Antwort zu stehen, enttäuschte viele Diskutanten. An Hogans Stelle hielt Jerzy Plewa, Generaldirektor für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Kommission, das Schlusswort? Mit dem Satz, dies sei nicht der Tag, auf alle aufgeworfenen Fragen zu antworten, konnte der EU-Beamte bei den Teilnehmern nicht punkten. Auch die als Mutmacher gedachte Feststellung, dass die 55-jährige Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Erfolgsgeschichte sei, konnte niemanden überzeugen. Die Konferenzteilnehmer aus allen Teilen der EU hatten eher auf Antworten für die kommenden fünf Jahrzehnte der EU-Agrapolitik gehofft. 

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