Kurz vor den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über den EU-Finanzrahmen ab 2021 in dieser Woche lässt eine Nachricht über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufhorchen. Laut einem Bericht des Spiegels vom Wochenende ist Merkel zu finanziellen Zugeständnissen bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 bereit. Allerdings fordert Merkel dafür dem Bericht zufolge verstärkte Ausgaben für Zukunftsaufgaben und weniger Geld für den Agrarbereich.
Zugeständnisse will die Kanzlerin danach davon abhängig machen, in welchem Umfang die EU-Partnerländer Umschichtungen im EU-Etat zustimmen. Das Angebot der Kanzlerin laute: Wenn der künftige Rahmenhaushalt modernisiert werde, werde Deutschland noch etwas drauflegen, heißt es.
Groko wollte Agrarbudget unangetastet lassen
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD Anfang des Jahres 2018 noch auf ein gleichbleibendes EU-Agrarbudget zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. In ihren Koalitionsvertrag schieb die Groko dazu folgenden Satz: „Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an“. Darauf beruft sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auch regelmäßig, wenn sie auf die Höhe des EU-Agrarbudgets ab 2021 angesprochen wird.
Kompromiss des neuen EU-Ratschefs
Am vergangenen Freitag hatte der neue EU-Ratschef, der Belgier Charles Michel, einen neuen Kompromiss für den europäischen Etat vorgelegt. Dieser sieht laut Medienangaben ein Budget in Höhe von 1,074 % der EU-Wirtschaftsleistung vor. Dieser Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll für den gesamten Zeitraum bis 2027 gut eine Billion € umfassen. Weniger Mittel will auch Michel für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben, die von 382,5 Mrd. € (ohne Großbritannien) auf 329,3 Mrd. € schrumpfen würde. Danach soll die Erste Säule mit den Direktzahlungen glimpflicher davonkommen als die Zweite Säule mit den Agrarumweltmaßnahmen und dem Fonds für Ländliche Entwicklung.
Zuletzt hatte die finnische EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Quote von 1,07 % ins Spiel gebracht. Bislang stand Deutschland ähnlich wie Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden auf dem Standpunkt, dass das künftige EU-Budget nicht größer sein darf als 1,0 % der EU-Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission hatte hingegen ein höheres Volumen von 1,11 % gefordert.
Entscheidung in deutscher EU-Ratspräsidentschaft ab Juli
Sollte Ratspräsident Michel mit seinem jetzt verbreiteten Vorschlag scheitern, fällt die Suche nach einem Kompromiss wohl in die deutsche Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2020 ansteht, heißt es. Dann soll auch der Schlussstrich unter die seit einem Jahr stockenden Verhandlungen um die EU-Agrarreform gezogen werden. Auch hier schauen viele EU-Mitgliedstaaten auf das Verhandlungsgeschick Deutschlands in der Endphase der Verhandlungen.
von Gregor Grosse-Kock
Wir können
Getrost abwarten! Unsere Schlüsselindustrie ist krank, die Stromversorgung ist krank, viele Energie intensive Industrie ist krank! Wo sollen die 30 Mrd herkommen? - wohl nur ein Momenttraum. Die LW spielt dabei keine Rolle - im Notfall arbeiten wir nach Weisung oder werden ... mehr anzeigen Enteignet - wie immer in der Geschichte. Wir haben selbst viel in der Hand : Pachtpreise, Maschinen länger nutzen, usw. weniger anzeigen
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von Renke Renken
Verrat an bauern
LsV war und ist viel zu harmlos , nur wochenlange Blockaden bringen diesem Pack das Denken bei. Merkel, von mir aus können sie abtreten, besser vorgestern als gestern
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von Thomas Egolf
Sagt doch eigentlich alles über die letzten Kanzlerjahre!
08.10.2015 – 08:30 Berliner Korrespondentenbüro Merkel: "Mit der CDU will ich nichts zu tun haben" Lothar de Maizière präsentierte Ewald Königs Buch "Merkels Welt zur Wendezeit" Crashkurs in Krisenmanagement und zehn Jahre KanzlerschaftBerlin (ots) "Mit der CDU will ich ... mehr anzeigen nichts zu tun haben", sagte Angela Merkel, als sie sich im Wendeherbst 1989 von der Wissenschaft ab- und der Politik zuwandte. Die Partei, deren Vorsitzende sie seit nunmehr 15 Jahren ist, war für sie tabu. Dass sie seit nunmehr zehn Jahren Bundeskanzlerin einer CDU-geführten Regierung ist, ändert nichts daran, dass sie mit der Partei anfangs fremdelte. Der CDU ist sie formal nie beigetreten. Nach kurzer Schnupperphase bei den neu gegründeten DDR-Sozialdemokraten engagierte sie sich zunächst im Demokratischen Aufbruch, der mit anderen Gruppierungen in der Allianz für Deutschland aufging, die ihrerseits von der CDU Helmut Kohls absorbiert wurde. Merkels formlose Mitgliedschaft rutschte automatisch mit. Erst über diese Umwege landete Merkel in der CDU, ohne eine Parteimitgliedschaft beantragt oder unterschrieben zu haben. Die anfängliche Abneigung gegen die CDU hatte mehrere Gründe, die im Buch "Merkels Welt zur Wendezeit - Weitere deutsch-deutsche Notizen eines Wiener Korrespondenten" analysiert werden. Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, bestätigte bei der Buchvorstellung in Berlin, er habe sich immer gewundert, dass seine damalige stellvertretende Regierungssprecherin eine Konservative sei. Sie sei nur zufällig in die CDU geraten und passe eigentlich gar nicht dahin. Einer der Gründe sei wohl die Abgrenzung zum Vater gewesen, der eine starke Persönlichkeit und sehr links gewesen sei, mutmaßte de Maizière. -- Da fragt man sich doch, wer hat sich wem angepasst: "Frau Merkel an die CDU od. die CDU an Frau Merkel?!" weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Agrarkürzungen? Prima !
Dann fallen ja auch Auflagen weg. Super ! Wird langsam mal Zeit....
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von Stephanie Winhard
So viel also zu ...
"Tierwohl und Umweltschutz kosten Geld und wir lassen die Landwirte damit nicht allein." Weniger Förderungen, aber mehr und mehr Forderungen. Wahrscheinlich sind die in nächster Zeit aufgebenden Betriebe schon eingerechnet.
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von Hans Nagl
Leute nochmal
Frau Merkel hat für die Landwirtschaft nichts übrig . Nur so zur Erinnerung.
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von Volker Grabenhorst
Man kann den Briten nur Gratulieren
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von Gerd Uken
Da fehlen mir auchvdie Worte
Zumal die Überschriftcschon alles sagt. In Zahlen wir werden mit 30 Mrd. zur Kasse gebeten in Deutschland Wieviel von dem Geld verschlingt die EU selber, da ist einApparat der selber kein Geld verdient!! Die Niederländer buttern 12 Mrd hinein und die Engländer lachen sich ... mehr anzeigen eins....... Wenn das Ganze nicht so traurig wäre könnte man noch drüber .... Merkel ist die Totengräberin der Bauern( sorry ist aber so) Es wird nötig Zeit mal in Brüssel Bescheid zu sagen das es so ja wohl nicht weiter geht weniger anzeigen
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von Bernhard ter Veen
...Kürzung wieder NUR im Agrarbereich
Das sieht Ihr ähnlich... Warum ? wird NICHT die HOCH gelobte Auto- Stahl- Energie- und all die Milliardenschwer Subventionierte INDUSTRIE zu Kürzungen herangezogen? Trauen diese "Hintertürpolitiker" sich nur noch die Bauern zu schröpfen ? Sind alle schon soweit mit der Industrielobby ... mehr anzeigen verbandelt, dass jedwede Gerechtigkeit bei den Belastungen überhaupt nicht mehr diskutiert werden DARF ? Sind WIR jetzt plötzlich nur noch allein für diesen EU-Haushalt verantwortlich? … und überhaupt - warum wird nicht erstmal bei der EU-Verwaltung SELBST GEKÜRZT ??? weniger anzeigen
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