Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat als Ratspräsidentin ihre Kollegen am Montag zu Beginn des EU-Agrarministerrates aufgefordert, sich zu bewegen, um einen qualitativen Beschluss für eine Allgemeine Ausrichtung der GAP-Reform im Oktober zu erzielen.

"Es ist unverzichtbar, dass wir im Oktober zur Allgemeinen Ausrichtung kommen. Wir wollen nicht einen kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern einen größten gemeinsamen Nenner erreichen", sagte Klöckner. Sie erinnerte daran, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli sich auf ein hohes Umweltniveau der GAP-Reform verständigt hätten.

Die deutsche Ratspräsidentschaft schlage daher vor, dass die Ökoregelungen für alle EU-Staaten obligatorisch und mit einem Mindesbudget ausgestattet sein sollen.

"Es darf keinen Wettbewerb nach unten geben bei den Umweltregelungen", beschwor Klöckner, bei den Umweltambitionen in der künftigen GAP keine Abstriche zu machen.

Sie könne die Besorgnis von Mitgliedstaaten verstehen, dass dadurch Mittel für Direktzahlungen verloren gehen könnten. Daher schlage die deutsche Ratspräsidentschaft vor, die vollständige Anwendung der Umweltmaßnahmen für zwei Jahre zu flexibilisieren.

"Wir wollen eine Lernphase von zwei Jahren damit Mittel, die nicht für Ökoregelungen verwandt werden, bei den Direktzahlungen nicht verloren gehen", sagte Klöckner. Eine derartige Flexibilität für die Jahre 2024 und 2025 dürfe jedoch nicht zu einer laisser-faire Regelung führen, sondern stelle lediglich eine Option dar, wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die Mittel für Eco-Schemes nicht ausgeschöpft würden.

Die grüne Architektur der GAP als verpflichtendes Kriterium für alle wird von einer Reihe von Mitgliedstaaten unterstützt. Zu diesen Ländern zählen Spanien, Frankreich, Portugal, sowie Finnland, Belgien und Schweden. Eine Mehrzahl der 27 Staaten ist mit Klöckners Kompromisslinie jedoch nicht einverstanden. So tritt Kroatien dafür ein, dass die Öko-Regelungen freiwillig sein sollten. Auch Slowenien und Lettland wollen von einem Mindestbudget zugunsten von Eco-Schemes nichts wissen.

Österreich setzt sich von Klöckner-Kompromissen ab und präsentiert eigenen Vorschlag

Auch die Alpenrepublik Österreich setzte sich von der Klöckner-Kompromissformel ab und präsentierte einen eigenen Vorschlag. Demnach sollten die unter der zweiten Säule von den Landwirten erbrachten Leistungen für Umwelt und Klimaschutz auf die erste Säule mit angerechnet werden.

Frankreich schlägt Task Force zur Flexibilisierung des `Delivery Models`vor

Frankreichs neuer Landwirtschaftsminister Julien Denormandie unterstrich den deutsch-französischen Gleichklang bei dem Bemühen, die GAP-Reform bis Oktober zu einem qualifizierten Beschluss zu führen. "Ich möchte die deutsche Ratspräsidentschaft loben, dass die Umweltanforderungen flexibel gehandhabt werden. Frankreich unterstützt die obligatorische Einführung von Ökomaßnahmen mit einem verpflichtenden Mindestbudget."

Große Vorbehalte meldete der französische Landwirtschaftsminister hingegen bei der Ausgestaltung des neuen Durchführungsmodells an. Um eine bessere Akzeptanz bei den Landwirten zu erreichen, müsse es noch zu deutlichen Vereinfachungen kommen.

"Um die alten starren Regelungen der Vergangenheit zu ersetzen regt Frankreich an, rasch eine Task Force zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission für eine Flexibilisierung des Delivery Models einzusetzen", schlug der französische Fachminister Julien Denormandie vor.

Gegenwind für verpflichtende Öko-Regelungen und Mindestbudgets kommt aus baltischen und osteuropäischen Staaten

Ein einstimmiges Bild bei der Flexibilität für die Auszahlungen von Direktzahlungen bei nicht ausgeschöpften Mitteln für Öko-Maßnahmen aus der ersten Säule der GAP und einem verpflichtenden Budget für Eco-Schemes ist nach den Wortbeiträgen der 26 Landwirtschaftsminister im öffentlichen Teil des EU-Agrarministerrates am Montag noch nicht erkennbar gewesen.

Auch Kroatien scheiterte bei Kompromissfindung für GAP-Reform

Kleine landwirtschaftlichen Betriebe sollten nach Meinung von Kroatiens Landwirtschaftsministeriums Marija Vučković bei den Kontrollen von Öko-Maßnahmen ausgenommen werden. Alle noch offenen Punkte des Umsetzungsmodells sollten auf technischer Ebene und bei der Ausgestaltung der nationalen Umsetzungspläne geregelt werden, um eine Allgemeine Ausrichtung im Oktoberrat zu erreichen, unterstrich die kroatische Ministerin.

Als Ratspräsidentin hatte Vučković in den sechs Monaten vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wesentliche Kompromisslinien für einen Abschluss der GAP-Reform ausgearbeitet. Aber auch diese fanden keine Zustimmung unter den 27 Agrarministern.

Es sei nicht hinnnehmbar, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik es weiterhin Ungerechtigkeiten bei den Direktauszahlungsbeträgen gebe, kritisierte der slowakische Landwirtschaftsminister und forderte erneut eine Vereinheitlichung der Direktzahlungen in der gesamten EU.

Belgien will kleine bäuerliche Betriebe von Öko-Kontrollen ausnehmen

Ebenso keine einheitliche Positionen war bei den weiterhin umstrittenen Fragen von freiwilliger Degression, Kappungsgrenzen sowie Fragen der Konditionalität für produktive Flächen sowie der Definition bei den förderfähigen Flächen in der öffentliche Aussprache erkennbar.

Der neue irische Landwirtschaftsminister Charlie McConalogue sprach sich dafür aus, auf Arbeitsgruppenebene das neue Durchführungsmodell zu intensivieren und offene Details und Indikatoren für Boden, Wasser und Luftqualität zu konkretisieren.

Der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme kündigte seine Bereitschaft an, einen ausgewogenen Kompromiss mittragen zu wollen. Um einen Beitrag zum Green Deal zu leisten, müssten gewisse Anpassungen bei den obligatorischen Maßnahmen erfolgen und die kleinen bäuerlichen Betriebe von regelmäßigen Kontrolllen bei den Eco-Schemes ausgenommen werden.

Polen will weiterhin gekoppelte Zahlungen aufrecht erhalten

Polens Agrarminister Jan Krzysztof Ardanowski erinnerte in der Aussprache an die Unzufriedenheit von vielen Landwirten, die in der Öffentlichkeit besonders in der Tierhaltung zur Zielscheibe öffentlicher Kritik würden.

"Die Landwirtschaft muss künftig wohl mehr für die Umwelt leisten, aber dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden", forderte der polnische Landwirtschaftsminister. Kleinerzeuger, die oft Ökobetriebe seien, müssten von Konditionalitätsregelungen ausgenommen werden.

Polen untersützte ausdrücklich weiterhin die Möglichkeit von gekoppelten Zahlungen in der Produktion auch für die Zukunft.