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Koalition zunehmend uneins bei Agrarpolitik

Die Koalitionsfraktionen gehen offenbar in der Agrarpolitik zunehmend auf Konfrontationskurs.

Lesezeit: 2 Minuten

So warf Ulrich Kelber (SPD) der Union kürzlich eine Verweigerungshaltung im Hinblick auf eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik vor. Peter Bleser von der CDU konterte, die Forderung der SPD nach einer stärkeren Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule basiere auf sozialistischen Vorstellungen einer Umverteilung von Geld durch den Staat. Dies werde die Union nicht zulassen. Laut Bleser glaube die SPD mehr an staatliche Investitionshilfen als an private Investitionsentscheidungen. Die Union wolle hingegen das Geld bei den Menschen lassen, die auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen. Dies seien die mittelständischen Betriebe in der Landwirtschaft sowie im vor- und nachgelagerten Bereich. Bereits seit längerem sind Union und SPD auf Bundesebene uneins über die Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission, die obligatorische Modulation im Rahmen des Gesundheits-Checks schrittweise anzuheben. Während die CDU/CSU dies unter Berufung auf die geforderte Verlässlichkeit der Reformbeschlüsse von 2003 ablehnt, unterstützt die SPD eine stärkere finanzielle Förderung der ländlichen Entwicklung und sieht darin eine wichtige Weichenstellung für die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2013. Angesichts dieser grundlegenden Meinungsverschiedenheit gilt ein gemeinsamer Antrag der beiden Koalitionsfraktionen zum Gesundheits-Check im Bundestag als sehr unwahrscheinlich.

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