Den EU-Agrarausgaben drohen weitere Kürzungen ab 2020. Nur wenn die europäische Landwirtschaft mehr Umweltschutzaufgaben schultert, winkt ihr ein Einlenken unter den EU-Finanzministern.

Die Halbzeitbilanz der finnischen EU-Ratspräsidentschaft fällt bisher zwiespältig aus. Die für die Landwirtschaft relevanten Dossiers der GAP-Reform und einer Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) kommen nicht wirklich voran. Dies ist weniger auf fehlende Vermittlungsbemühungen des finnischen Agrarministers Jari Leppä zurückzuführen, sondern eine Folge des anhaltenden Zick-Zack-Kurses beim Brexit.

Beim informellen Agrarministerrat in Helsinki zu Beginn der Woche betonte Ratspräsident Leppä gegenüber Journalisten, dass Finnland soweit wie irgend möglich daran arbeiten werde, eine Entscheidung über eine sogenannte „partielle Ausrichtung“ der GAP unter den Fachministern für Landwirtschaft und Forsten noch bis Jahresende zu erreichen.

Dass die sechsmonatige finnische Ratspräsidentschaft tatsächlich bei dieser entscheidenden Etappe der GAP-Reform und der damit verknüpften finanziellen Unterfütterung des EU-Agraretats zu einem Konsens kommt, ist jedoch mehr als zweifelhaft, wie in Helsinki deutlich wurde.

Nettozahlerländer versus osteuropäische Begehrlichkeiten

Bei den zweitägigen Gesprächen unter den Agrarministern aus 28 Staaten in Finnland wurde offenbar, dass die Positionen zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten auf der einen Seite sowie den nordischen Ländern auf der anderen Seite und den Mittelmeer-Staaten bisher nicht auf einen Nenner zu bringen sind.

Und auch zwischen den Hauptakteuren Frankreich und Deutschland zeichnet sich bisher keine gemeinsame Linie ab.

Letztendlich ringt auch die GroKo um einen Konsens bisher vergeblich. Dies wurde erst jüngst aus dem Briefwechsel zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) deutlich. Der Außenamtschef - als für den EU-Haushalt zuständiger Verhandlungsführer für die Bundesregierung – hatte in Brüssel Mitte des Monats eine restriktive Position ausgegeben.

SPD-Außenminister contra CDU-Agrarchefin

Deutschland wolle maximal einen Betrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für den anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) ausgeben. Unterstützung findet die deutsche Position vor allem bei den Nettozahler-Ländern Dänemark, Österreich, Niederlande und Schweden.

Würde sich diese Verhandlungslinie letztlich als Konsequenz fehlender Brexit-Milliarden von geschätzten 10–14 Mrd. Euro Mindereinnahmen per annum ab 2020 durchsetzen, hätte dies für den EU-Agrarhaushalt noch gravierendere Kürzungen zur Folge. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Kommissionsentwurf für den nächsten MFR Kürzungen von gut 5% bei den Agrarausgaben und weitere 10 % bei den Strukturfonds vorgeschlagen.

Dagegen kämpft die Agrarressortchefin in Berlin. In einem Brief an ihren Außenminister-Kollegen Maas pocht Sie auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages der GroKo: „Bereits der Vorschlag der EU-Kommission Kommission würde für Deutschland eine Kürzung um 6 % in laufenden Preisen bedeuten. Bei einem Finanzvolumen von nur 1,0 % des BNE wäre dementsprechend mit einer noch viel höheren Kürzung der GAP-Mittel zu rechnen. Solche Kürzungen sind vor allem auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen weder gerechtfertigt noch vermittelbar“.

EU-Kommission will Zahlungsunterbrechungen an Landwirte vermeiden

In der laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode zahlen die EU-Staaten derzeit jährlich 1,03 % des BNE ein.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte in seinem im Mai 2018 vorgelegten MFR-Entwurf eine Anhebung der Beiträge auf 1,11 % des nationalen Einkommens ab 2020 vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert gar 1,35 % für den nächsten Finanzrahmen.

Brüssel wappnet sich gegen "worst case"- Szenario bei Brexit und EU-Budget

Da es sich mehr und mehr abzeichnet, dass es in diesem Jahr haushaltspolitisch nicht mehr zum Schwur kommt in Brüssel unter den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Oktober, arbeitet die EU-Kommission bereits an Übergangsregelungen. Zahlungsunterbrechungen für die europäischen Landwirte sollen auf jeden Fall vermieden werden ab Ende 2020. Brüssel wappnet sich für einen ungeregelten Brexit und einen Aderlass im kommenden EU-Haushalt ab 2020.