EU-Agrarausgaben/Finnische EU-Ratspräsidentschaft

Kommt es noch vor Weihnachten zum Schwur? Plus

Maas und Klöckner liefern sich show down um EU-Agrarausgaben. Der Außenminister will mehr EU-Mittel für Forschung, das BMEL beharrt auf Ausgleich für Umweltleistungen der Bauern

Den EU-Agrarausgaben drohen weitere Kürzungen ab 2020. Nur wenn die europäische Landwirtschaft mehr Umweltschutzaufgaben schultert, winkt ihr ein Einlenken unter den EU-Finanzministern.

Die Halbzeitbilanz der finnischen EU-Ratspräsidentschaft fällt bisher zwiespältig aus. Die für die Landwirtschaft relevanten Dossiers der GAP-Reform und einer Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) kommen nicht wirklich voran. Dies ist weniger auf fehlende Vermittlungsbemühungen des finnischen Agrarministers Jari Leppä zurückzuführen, sondern eine Folge des anhaltenden Zick-Zack-Kurses beim Brexit.

Beim informellen Agrarministerrat in Helsinki zu Beginn der Woche betonte Ratspräsident Leppä gegenüber Journalisten, dass Finnland soweit wie irgend möglich daran arbeiten werde, eine Entscheidung über eine sogenannte „partielle Ausrichtung“ der GAP unter den Fachministern für Landwirtschaft und Forsten noch bis Jahresende zu erreichen.

Dass die sechsmonatige finnische Ratspräsidentschaft tatsächlich bei dieser entscheidenden Etappe der GAP-Reform und der damit verknüpften finanziellen Unterfütterung des EU-Agraretats zu einem Konsens kommt, ist jedoch mehr als zweifelhaft, wie in Helsinki deutlich wurde.

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Diskussionen zum Artikel

von Gerd Uken

In 2018 zählte Deutschland 19 Mrd €

Ein und bekam etwas über 10 Mrd € zurück. Einfach mal googeln- da findet man auch die Zahlen für UK

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