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Lob und Kritik für den Brüsseler Gesundheitscheck

Die Brüsseler Reformpläne für den Gesundheits-Check sind in der Europäischen Union auf eine große Bandbreite von Reaktionen gestoßen.

Lesezeit: 2 Minuten

Während die EU-Agrarminister sich noch weitgehend bedeckt hielten, begrüßten die meisten Europaabgeordneten des Landwirtschaftsausschusses das Reformprojekt grundsätzlich, selbst wenn manche Politiker einzelne Bestandteile hinterfragten. Landwirtschaftliche Berufsvertretungen und Umweltorganisationen übten hingegen deutliche Kritik - aber aus unterschiedlichen Gründen. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) begrüßten die geplanten Vereinfachungen bei der Cross Compliance und der Verwaltung von Zahlungsansprüchen. Der Gesundheits-Check dürfe jedoch ausschließlich für eine Überprüfung der Luxemburger Reformbeschlüsse von 2003 verwendet werden. Die Landwirte hätten bereits durch die Reform von 2003 einschneidende Änderungen hinnehmen müssen, erklärte COGECA-Präsident Donald Cashman. Sie brauchten jetzt Stabilität. Der britische Bauernverband (NFU) warf der Kommission vor, in ihren Bemühungen um eine Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht weit genug gegangen zu sein. Die teilweise Kopplung von Direktbeihilfen hätte vollständig gestrichen werden müssen, und die geplante Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe werde die EU-Landwirtschaftspolitik noch komplizierter machen. Der Verband "Land & Forst Betriebe Österreich" warnte davor, dass die Umsetzung der geplanten Modulation und der "degressiven Kappung" viele österreichische Betriebe schwächen würde. Die beiden spanischen landwirtschaftlichen Spitzenverbände ASAJA und COAG zeigten sich enttäuscht, dass in den Kommissionsplänen keine wirkliche Strategie zugunsten der europäischen Landwirtschaft erkennbar sei. Der Gesundheits-Check müsse genutzt werden, um die überbordende Bürokratie abzubauen und die europäische Landwirtschaft zu stärken, anstatt der EU-Agrarpolitik "einen Totenschein auszustellen". Frankreich und Irland zeigten sich dagegen äußerst zufrieden mit den Plänen.


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