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Mecklenburg-Vorpommern für bundesweiten Tierschutz-TÜV

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner aufgefordert, das seit Jahren geforderte Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für Nutztiere einzuführen. Sie solle sich endlich mit den Tierschutzfragen und der Empfehlung des Bundesrates auseinandersetzen.

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Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner aufgefordert, das seit Jahren geforderte Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für Nutztiere einzuführen. Sie solle sich endlich mit den Tierschutzfragen und der Empfehlung des Bundesrates auseinandersetzen. Die umfassende Ermächtigungsgrundlage sei im Tierschutzgesetz bereits seit 2009 verankert "Es ist nicht damit getan", so Backhaus, "eine Haltungsform, in diesem Falle die Kleingruppenhaltung für Legehennen, nicht mehr zuzulassen, weil das Bundesverfassungsgericht formale Mängel im Verkündungsverfahren festgestellt hat. Zukunftsweisend für den Tierschutz ist es, Haltungseinrichtungen, bevor sie Anwendung finden, auf Tiergerechtheit zu prüfen und nur dann zuzulassen, wenn die Funktionalität hinsichtlich des Tierverhaltens und der Tiergesundheit belegt ist."

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