Staatssekretärin Ursula Heinen betonte vergangene Woche bei einer agrarpolitischen Konferenz in Berlin, man wolle bei der Modulation nichts aufhalten, sondern in den kommenden Monaten in Brüssel konstruktiv mitarbeiten. "Voraussetzung ist, dass unsere Bedingungen erfüllt werden. Unsere Hauptforderung ist, dass die anfallenden Modulationsmittel auch zur Finanzierung von Milchbegleitmaßnahmen eingesetzt werden können", sagte die Staatssekretärin. Die jetzt in den Kommissionsvorschlägen vorgesehene Verwendungsauflage der Modulationsmittel für die "neuen Herausforderungen" - dazu gehören unter anderem Klimawandel, Wassermanagement, Artenvielfalt und erneuerbare Energien - müsse zumindest für den Milchbereich geöffnet werden, "bevor wir einer begrenzten Modulation zustimmen können", betonte Heinen. Für unabdingbar hält sie, im Falle einer höheren Modulation auch die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten entweder für einige Maßnahmen aufzuheben oder die Kofinanzierungssätze zu ändern. Dem entgegnete der stellvertretende Kabinettschef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Prof. Klaus-Dieter Borchardt, mit dem Modulationsgeld könnte auch eine Grünlandprämie gezahlt werden. Dies komme den Milchviehhaltern zugute. Borchardt verteidigte die von der Kommission vorgeschlagene Milchquotenerhöhung um insgesamt 5 % bis zum geplanten Ende der Garantiemengenregelung. Schließlich solle die Quotenerhöhung 2015 nicht auf einen Schlag passieren, was insbesondere kleinere und mittlere Erzeuger aus dem Markt drängen würde.

Als "Diskriminierung genossenschaftlicher Zusammenschlüsse" kritisierte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, die Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven Modulation, also die von Brüssel angestrebte stärkere Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweite Säule mit steigender Betriebsgröße. Auch die Wissenschaft, die einseitiger Parteinahme unverdächtig sei, vertrete diese Position.

Staatssekretärin Ursula Heinen