Freihandel

Niederländisches Parlament lehnt EU-Abkommen mit Mercosur ab

Auch in den Niederlanden wird intensiv darüber gestritten, ob das Freihandelsabkommen Mercosur eher Vorteile oder viele Nachteile für die Bauern bringt. Mit knapper Mehrheit ist das Parlament dagegen.

Die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesprochen.

Damit reagierten die Abgeordneten auf einen Antrag der Partei für die Tiere (PvdD), dass die niederländische Regierung ihre Unterstützung für dieses Vorhaben aufgeben solle. Anderenfalls müssten die Landwirte in der Gemeinschaft mit einer deutlich zunehmenden, unfairen Konkurrenz rechnen, weil die Produktionsstandards für die Landwirtschaft in den Mercosur-Ländern niedriger seien als in der Union.

Außerdem habe die EU keine Möglichkeit, höhere Standards in den konkurrierenden Nationen durchzusetzen.

Ferner betonte die PvdD, dass in der Vergangenheit schon mehrmals Betrügereien bei brasilianischen Fleischexporten nach Europa vorgekommen seien. Darüber hinaus gebe es keine verbindlichen Vereinbarungen, die das Amazonasgebiet schützen und eine illegale Abholzung der Regenwälder verhindern könnten.

Derweil zählt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu den Unterstützern eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und den Mercosur-Ländern. Folgt Rutte dem Willen des Parlaments, hat die von der EU-Kommission mit den südamerikanischen Staaten ausgehandelte Vereinbarung keine Chance auf Erfolg, weil dieser von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Darüber hinaus muss auch das Europäische Parlament dem Vorhaben zustimmen.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Stellt sich die Frage:

gab es in Deutschland auch einen derartigen Antrag? Wenn ja, wie wurde abgestimmt? Wenn nein: warum nicht?

von Diedrich Stroman

Abstimmen????

Und das in Deutschland, ich habe noch nie vernommen das der Deutsche Bundestag jemals über solche und andere EU Abkommen abgestimmt hat, oder darüber diskutiert wurde!!Unsere Politiker halten uns Bürger für zu dumm um uns an einer willensbildung zu beteiligen!!!Was wäre wohl passiert ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

vermutlich

werden dafür ständig neue, an den Haaren herbeigezogene Sanktionsandrohungen für die Niederlande kommen... wir haben das ja schon mit der Düngeverordnung zu spüren bekommen.

von Gerd Uken

Kann Rutte

Das Allein entscheiden? Gegen den Willen des Parlaments?

von Stefan Lehr

Wenn er so stur und engstirnig ist wie unsere Politkaste, dann ja.

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