Nach wie vor können sich die beteiligten Ressorts auf keinen Entwurf verständigen, der als Regierungsvorlage an die Länder und Verbände verschickt werden könnte. Zwar habe es in einigen Details gewisse Annäherungen gegeben, hieß es im Bundesagrarministerium, in einer Vielzahl von Punkten sei man jedoch noch weit voreinander entfernt. Dies gelte insbesondere für eine Reihe von Fragen, die für die Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung seien und bei denen es ohne ein Entgegenkommen des Bundesumweltministeriums nicht zu einer Einigung kommen werde. Ressortchef Sigmar Gabriel ließ nicht erkennen, dass das Bundesumweltministerium von seiner bisherigen Linie abweichen werde. Beispielsweise könne er keine Ausgleichsregelung für Eingriffe in Natur und Landschaft akzeptieren, bei denen die Natur eindeutig den Kürzeren ziehe, sagte der Minister. Gerade dieser Punkt ist für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, von besonderer Bedeutung. Bleser setzt sich für eine weitgehende Flexibilisierung der Ausgleichsregelung ein, um den Druck auf die Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen zu erleichtern. Der CDU-Politiker bekräftigte in der letzten Woche, dass es daneben für die Union weitere "Knackpunkte" gebe. Gelinge es nicht, für die Landwirtschaft zufriedenstellende Lösungen zu erreichen, lehnen er ein Umweltgesetzbuch entschieden ab. Bleser bekräftigte, dass die Union das Vorhaben notfalls scheitern lassen werde. Kritisch zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums äußerten sich in der letzten Woche auch das Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) und die Bundesarbeitgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE).
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