GAP-Reform

Norbert Lins: "Planungssicherheit für Bauern über 2020 hinaus schaffen"

Corona, Wiederaufbauhilfen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bestimmen derzeit die Schlagzeilen. Aber wie geht es mit der GAP-Reform weiter? Das EU-Parlament sucht Antworten.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (Agri) stimmt am Dienstag über Übergangsregeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab. Diese sind dringend erforderlich, weil eine zeitgerechte Reform der GAP 2020 auf sich warten lässt.

"Mit den Abstimmungen in dieser Woche schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit für bäuerliche Familienbetriebe. Die geltenden Regeln werden verlängert und übereilte Reformen mit Stückwerk-Charakter verhindert", sagte Agri-Auschussvorsitzender Norbert Lins (CDU) im Gespräch mit top agrar zu Beginn der Woche.

Lins: "Es gilt Kürzungen im Agrarbudget zu verhindern"

Damit werde Zeit geschaffen, um eine neue GAP im Sinne der europäischen Land- und Forstwirtschaft sowie der Bevölkerung im ländlichen Raum zur gegebenen Zeit zu verhandeln.

Gleichzeitig gehe es darum, so Lins, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) nicht aus den Augen zu verlieren. "Es gilt, Kürzungen des Agrarbudgets zu verhindern“, sagte der Agrarausschussvorsitzende im Europaparlament.

Übergangsetat von zwei Jahren für Wiederaufbaufonds geplant

Beobachter in Brüssel gehen angesichts der Coronakrise und den damit verbundenen neuen Haushaltsanforderungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Wiederaufbaufonds, von einer Etat-Übergangszeit von zwei Jahren aus.

Wann der nächste EU-Finanzrahmen bis 2027 tatsächlich aufgestellt werden kann, "steht noch außer Sichtweite", formulierte ein ranghoher EU-Diplomat gegenüber top agrar.

Neuer EU-Haushaltsplanentwurf von der Leyens kommt im Mai

Die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde vor allem mit der Bereitstellung von Mitteln und Krediten für den Wiederaufbaufonds beschäftigt sein. Der Vollendung der GAP-Reform komme derzeit keine Priorität zu.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will einen neuen EU-Haushaltsentwurf in der ersten Maiwoche vorlegen.


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von Eckehard Niemann

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