Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals:

 

Jetzt ist sie da, die lang angekündigte Nutztierhaltungsstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Endlich. Ein längst überfälliges Signal für die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland. Die sofort einsetzende Kritik war vorhersehbar: Zu spät, zu wenig ambitioniert, zu unkonkret, zeitlich undefiniert und nicht solide finanziert, schallt es dem Minister entgegen. Aber war es ernsthaft zu erwarten, dass es Schmidt allen recht machen kann? Wer Wirtschaftlichkeit und Tierwohl unter einen Hut bringen will, muss Kompromisse in beide Richtungen machen.

 

Dieser Entwurf ist eine Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen mit den Ländern, den Landwirten, den anderen Vertretern der Wertschöpfungskette sowie mit den Umwelt- und Tierschutzverbänden. Für alle diese Gruppen muss der Entwurf der Strategie zumindest eine halbwegs akzeptable Ausgangslage darstellen. Das ist der Fall. Jetzt ist es an den Beteiligten, aus dem Aufschlag in den kommenden Monaten etwas zu machen.

 

Schmidt muss sich allerdings fragen lassen, warum er nicht schon vor zwei Jahren eine solche Strategie vorgelegt hat. Dann wäre sie jetzt vielleicht schon verabschiedet. Die Ziele der Nutztierhaltungsstrategie sind wichtiger denn je:

1. Bund und Länder sollen sich auf gemeinsamen Leitlinien für die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland verständigen und dann das Ordnungsrecht und die Förderprogramme darauf ausrichten. Das hieße, endlich eine Politik aus einem Guss.
2. Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz sollen aufgelöst oder zumindest priorisiert werden, damit sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. Es darf nicht sein, dass die Genehmigung von Offenställen in Zukunft am Emissionsschutz scheitert.
3. Fördergelder verschiedener staatlicher Ebenen (EU, Bund und Länder) würden konzentriert auf die gemeinsam vereinbarten Ziele ausgerichtet und die Programme entsprechend ausgestattet.
4. Am Ende hätten die Tierhalter die politische Verlässlichkeit für Ihre Investitionsentscheidungen, die Ihnen heute so sehr fehlt. Leitlinie muss es sein: Wer heute nach dem neuesten Stand der Technik tierwohlgerecht baut, bekommt dafür 15 bis 20 Jahre Bestandsschutz.

Die Nutztierhaltung muss raus aus dem politisches Hick-Hack. Mit einer gemeinsamen, von allen getragenen Strategie für die Zukunft könnte das gelingen. Wichtig ist es jetzt, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, die Nutztierhaltungsstrategie als Ziel in den neuen Koalitionsvertrag zu schreiben und diese dann im Herbst zügig zu verhandeln und zu verabschieden. Dafür könnte Schmidts später Entwurf noch nützlich sein.

 

Die Alternative wäre es, so weiterzumachen wie bisher. Damit ist niemandem gedient, den Tierhaltern am allerwenigsten.