Bundesratsinitiative zum Bodenmarkt

Ostendorff: Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren schließen

Sachsen-Anhalt drängt auf eine Regulierung des Bodenmarkts. Ziel ist die Besserstellung von Flächenkäufen gegenüber einer Übertragung mittels Anteilskäufen. Für die Grünen hat das Vorbildcharakter.

Anlässlich der Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt zum Bodenmarkt hat Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff untermauert, dass es hierbei dringend mehr Gerechtigkeit geben müsse. "Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren müssen jetzt endlich geschlossen werden. Es ist ein Skandal, dass Kapitalinvestoren beim Bodenerwerb immer noch ganz legal über share-deals (Anteilskäufe) das Genehmigungsverfahren und die Grunderwerbssteuer umgehen können und so bevorzugt werden", sagte er am Mittwoch.

Seiner Meinung nach schädigt dies eine vielfältige, bäuerliche Agrarstruktur und führe zu Millionenausfällen bei den Ländern, die sinnvoll zur Unterstützung von Betriebsneugründungen und einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft eingesetzt werden könnte.

Sachsen-Anhalt zeigt laut Ostendorff den Weg auf, wie der Bodenmarkt besser gestaltet werden kann. Das hält der Biolandwirt aus NRW für vorbildlich. "Der Bund und andere Länder sollten dieser Bundesrats-Initiative dringend folgen. Wir brauchen eine deutliche Absenkung der Erwerbsgrenze bei Anteilskäufen auf 50 % im Grunderwerbssteuergesetz und einen Genehmigungsvorbehalt im landwirtschaftlichen Grundstückverkehrsrecht. Auch die ungerechte doppelte Erhebung der Grunderwerbssteuer bei Ausübung des Vorkaufsrechtes durch ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und Wiederverkauf an einen Landwirt muss dringend abgeschafft werden", sagte der Politiker weiter.

Ostendorff fordert Bund und Länder auf, das landwirtschaftliche Bodenrecht zu überarbeiten und den Bodenmarkt zu regulieren. Er schlägt einen Preisbremsmechanismus und einen Konzentrationsvorbehalt vor, um eine vielfältige bäuerliche Agrarstruktur und einen attraktiven ländlichen Raum zu erhalten.

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Die Bundesregierung soll Möglichkeiten für eine Regulierung beim Handel von Geschäftsanteilen aufzeigen, die doppelte Grunderwerbssteuer für Gesellschaften streichen und die Transparenz verbessern.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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