Abgelaufene Notfallvorräte

Protschka fordert Bund zur besseren Krisenvorsorge auf

22 % der eingelagerten Nahrungsmittel sind älter als zehn Jahre und damit im Krisenfall nicht nutzbar, moniert die AfD.

Eine Erneuerung und bessere Aufstellung der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, von der Bundesregierung verlangt.

Protschka kritisierte, dass nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion etwa 22 % der eingelagerten Nahrungsmittel älter als zehn Jahre und damit im Krisenfall nicht nutzbar seien. „Ich habe bereits im April gewarnt, dass sich die staatliche Ernährungsnotfallvorsorge in einem katastrophalen Zustand befindet. Von Seiten der Bundesregierung scheint es aber keine Bestrebungen zu geben, diesen Zustand zu verbessern“, monierte der AfD-Politiker.

Ganz im Gegenteil bezeichne die Bundesregierung die Ernährungsnotfallvorsorge sogar als „Scheinsicherheit“, die nur dazu diene „diffuse Ängste“ abzumildern. Wenn das so sei, dann frage er sich, warum die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 15,1 Mio Euro für diese „Scheinsicherheit“ investiere, sagte Protschka, der die Bundesregierung deshalb dazu aufrief, „endlich ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die staatliche Ernährungsnotfallvorsorge in einen guten Zustand zu versetzen“.

Für künftige Krisensituationen brauche man ein verlässliches Gesamtkonzept, um die Bevölkerung bei kurzfristigen Versorgungsengpässen mit Nahrungsmitteln versorgen zu können.


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