Wie geht es eigentlich beim Absatzfonds weiter, fragte die FDP-Fraktion am Mittwoch im Agrarausschuss nach. Die Antwort: "Keine Auskunft!" Entsprechend verärgert reagierte FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätten die Verantwortlichen auf ein professionelles Krisenmanagement umschalten müssen. Es gebe immer noch keinen Plan B. Auch die Mitarbeiter der ZMP und CMA müssten es als Spott empfinden, dass die Bundesregierung erst am 22. April, also knapp eine Woche vor der Liquidation von CMA und ZMP, über den Stand der Neuausrichtung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages berichten möchte. Goldmann warf Union und SPD in diesem Zusammenhang "soziale Kälte gegenüber den Mitarbeitern" vor. Ministerin Ilse Aigner kritisiert der Politiker: 1. Entgegen der offiziellen Mitteilungen stehe die neugegründete Agrarmarktinformations-GmbH (AMI) offensichtlich noch längst nicht auf finanziell soliden Füssen. Es sei völlig unklar, zu welchen Anteilen die AMI aus Mitteln des BMELV getragen werden soll und ob diese tatsächlich auch fließen werden.
2. Ein überzeugendes und durchsetzungsfähiges Konzept zur privatrechtlichen Absatzförderung im Agrar- und Ernährungsbereich sei immer noch nicht erkennbar.
3. Es sei weiterhin völlig unklar, ob und welche Aufgaben das BMELV im Bereich der Exportförderung übernehmen werde und welche Gespräche die Behörde in den letzten Wochen geführt habe
4. Das notwendige Absatzfonds-Abwicklungs-Gesetz werde offensichtlich auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
5. Noch immer sei ungeklärt, ob es für die Mitarbeiter der CMA und der ZMP wirklich einen Sozialplan und wenn ja in welcher Größenordnung geben wird.
CDU/CSU: Taktische Spielchen der FDP
Die CDU/CSU-Fraktion warf der FDP hingegen Populismus vor und konterte, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 3. Februar 2009 habe die Fraktion bereits zahlreiche Gespräche mit dem Agrarministerium und den Wirtschaftsbeteiligten geführt. Nun sei die Agrarwirtschaft aufgefordert, eine Gesellschaft zu gründen, die als Adressat staatlicher Projektförderung dienen könne. Darüber hinaus seien schnelle Entscheidungen nötig z.B. für die Vertretung der deutschen Ernährungswirtschaft in Regionen wie Asien, Russland oder Arabien, aber auch die Gewährleistung des Auftritts auf den wichtigsten Leitmessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Hier dürfe durch die unerwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Boden verloren gehen. Mit der Gründung der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) ist aus Sicht der Union ein großer Schritt hin zu einer neutralen Marktinformation unternommen worden. Wichtig sei eine möglichst breite Beteiligung der Wirtschaft.
