Ein Verbandsklagerecht wie von der Landesregierung geplant, darf es nicht geben. Diese Ansicht vertrat WLV-Präsident Röring letzte Woche im Gespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies, Christina Schulze Föcking und Rainer Deppe. Wird ein solches Klagerecht beschlossen, befürchtet der WLV deutliche Verzögerungen bei Stallbauvorhaben. Umstritten ist auch, ob ein solches Gesetz überhaupt von den Ländern erlassen werden darf.
Bei dem Treffen stellte Röring das Clusterprojekt "Gesunde Tiere - Gesunde Lebensmittel“ vor. „Die Diskussion über den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben macht deutlich, dass die konsequente Verbesserung der Tiergesundheit von zentraler Bedeutung ist", sagte der WLV-Präsident. Das Projekt entwickle ein Beratungssystem, mit dem die Tiergesundheit verbessert, der Medikamenteneinsatz reduziert und die Lebensmittelsicherheit erhöht werden soll.
Auch die Novelle des Baugesetzbuches stand auf der Tagesordnung. Röring informierte die Landtagsabgeordneten über neue Formulierungsvorschläge gegenüber dem bisherigen Kabinettsentwurf und machte deutlich, dass die Interessen der Landwirtschaft darin mehr Berücksichtigung finden müssen. (ad)
