EU-Agrarreform

SPD will Flächenzahlungen leistungsbezogen gewähren

Die SPD nimmt Abschied von den Direktzahlungen in der bisherigen Form. Laut einem Konzeptentwurf sollen flächenbezogenen Zahlungen weitgehend an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzauflagen gekoppelt werden.

In einem Entwurf für ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 schlägt die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Bundestagsfraktion eine Neugestaltung der Agrarförderung vor. Danach will man zwar an flächenbezogenen Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe festhalten; sie sollen jedoch weitgehend an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzauflagen gekoppelt werden.

Nur noch ein Viertel der bisherigen Direktzahlungen soll dem SPD-Modell zufolge als Basisprämie und damit als „Einkommensgrundstützung“ gewährt werden. Auch dessen Gewährung soll an Umweltauflagen geknüpft werden.

Als Voraussetzung für den Bezug der Basisprämie sollen 7 % der betrieblichen Nutzfläche als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) genutzt werden müssen. Zudem sollen jeweils 20 % der Basisprämie der Förderung von Junglandwirten sowie der ersten Hektare vorbehalten sein. Ab 2028 soll die Förderung nach den Vorstellungen der SPD-Agrarier ausschließlich leistungsbezogen erfolgen.

Zweite Säule zur Investitionsförderung

In dem Entwurfspapier schlägt die Arbeitsgruppe ein „Viersäulenmodell“ vor. Unterschieden wird zwischen einer Flächenförderung in der bisherigen Ersten sowie einer Investitionsförderung in der bisherigen Zweiten Säule. Die investive Förderung soll sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls sowie der Entwicklung ländlicher Räume beschränken.

Die Hälfte der bisherigen Direktzahlungen wollen die Sozialdemokraten als „Ökoleistungsprämie“ entsprechend den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-schemes auszahlen. Die Zahlungen sollen einen „zielgerichteten und ambitionierten Beitrag“ zur Stärkung der biologischen Vielfalt sowie zum Klima-, Gewässer-, Boden- und Ressourcenschutz leisten und in den Anforderungen über das Ordnungsrecht hinausgehen. Ein Mindestniveau soll durch Leitplanken der EU gewährleistet werden.

Ebenfalls aus Mitteln der bisherigen Ersten Säule will die SPD Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen als Weiterentwicklung der Agrarumweltprogramme finanzieren. Der Rahmen dafür soll auf EU-Ebene festgelegt, die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen werden. Aus den Mitteln der bisherigen Zweiten Säule soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ein eigenständiges europäisches Programm für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung finanziert werden. In den Mittelpunkt der Programme zur ländlichen Entwicklung wollen die Sozialdemokraten die Förderung der sozialen und technischen Infrastruktur in wirtschaftsschwachen ländlichen Regionen stellen.


Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Kamm

Nach Leistung bezahlen?

Das ich nicht lache, denen von der SPD ist doch die landwirtschaftliche Leistung eh nix wert. Die wollen alle nur die höchsten Standarts und dafür möglichst wenig dafür bezahlen. das Verbrecher Pack.

von Hans-Heinrich Grünhagen

mal ein Leistungsmodell probieren?

Wie wäre es denn, das gesamte System vom Kopf auf die Beine zu stellen? Also keine Bettelalmosen für die Landwirtschaft, sondern Leistung bezahlen. Europaweit werden die Standards unserer Mitbewerber in der Welt zugrunde gelegt, keine Sondergesetzgebung, weder im Umweltrecht, Arbeitsrecht, Pflanzenschutz oder sonstigem. Dann macht mir die EU ein Angebot, was es ihr wert ist, wenn ich z.B. auf einen Teil meiner Düngung verzichte, bestimmte PSM nicht einsetze, Flächen stillege oder sonstige Vorgaben einhalte, welche ich dann vergütet bekomme - eben, wie es sich für einen wirtschaftenen Betrieb normalerweise gehört. Wenn ich dann den Nachweis erbracht habe, bekomme ich dafür meinen Lohn, so wie es überall üblich ist. Dieses Modell könnte erhebliches Vereinfachungspotential bieten und führt meines Erachtens auch zu einer erheblich höheren gesellschaftlichen Anerkennung, denn die von uns Landwirten erbrachte Leistung hat auf einmal einen Wert und wir sind eben nicht mehr die Almosenempfänger, auf denen man nach Lust und Laune herumtrampeln kann.

von Fritz Ritterbusch

Nach Leistung ?

Wissen diese politischen Schmarotzer eigentlich wer die Grundnahrungsmittel auf höchstem Qualitätsstandart produziert, mit denen diese Herschaften sich täglich ihre nimmersatten (vor allem wenn es um ihre Diäten geht) Bäuche füllen?

von Kurt Brauchle

Na dann,

25% Prämie für 7% ÖVF die evtl. bei der Düngebilanz fehlen? Für intensive flächenknappe Betriebe hat sich die Antragstellung wohl erledigt.

von Rainer Hoffmann

Nach Leistung ?

Politiker u Beamte auch nach Leistung bezahlen u haftbar für ihre Taten, dann regelt sich vieles von alleine ,da einige am Monatsende nichts bekämme.

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