Die Vorschläge der Europäischen Kommission zu verschärften Kontrollen von außerbörslich abgewickelten Termingeschäften, die unter anderem mit Agrarpreisschwankungen in Verbindung gebracht werden, haben eine weitere Hürde genommen. Vergangene Woche legte das Europaparlament seine Position zu dem Entwurf vor.

Der zuständige Berichterstatter Werner Langen erklärte: „Dem Parlament kam es darauf an, möglichst wenig Ausnahmen vom Anwendungsbereich vorzuschlagen und somit die Wirksamkeit der Verordnung zu erhöhen.“ Die Abgeordneten wollen alle außerbörslichen Bewegungen über sogenannte OTC-Derivate erfassen und einer risikoorientierten Bewertung und Abwicklung über eine Clearing-Stelle zuführen.

Bisher werden solche Derivate nur bilateral zwischen zwei Vertragspartnern abgewickelt. Diese billionenschwere Grauzone müsse transparenter gemacht werden, forderte Langen. Die Aufsicht solle sowohl national wahrgenommen werden als auch bei der EU-Behörde für Börsen und Wertpapiere (ESMA) liegen. Die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern müsse dabei in eigenen Fachgremien erfolgen. Für sämtliche Derivate solle eine Meldepflicht eingeführt werden. Ansonsten sei eine frühzeitige Risikoerkennung nicht möglich.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im September 2010 einen entsprechenden Vorstoß gestartet. Laut Langen sollen die Verhandlungen mit dem Rat nach der Sommerpause beginnen. Er hofft auf eine Einigung bis zum Herbst. (AgE)