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Agraministerkonferenz Mainz

Tierwohl bleibt ein Schwerpunktthema

Die Länder fordern Mitsprache bei der Umsetzung des Aktionsplan Insektenschutz. Die Ziele einer klimafreundlichen Landwirtschaft werden ebenso wie das 10-Punkte-Programm begrüßt

Lesezeit: 3 Minuten

„Die Themen Tierschutz, Pflanzenschutz, Insektenschutz und die Rettung des Waldes treiben die Landwirte in Deutschland derzeit am meisten um“, fasste der rheinland-pfälzische Agrarminister Dr. Volker Wissing die aktuelle Stimmung in der Bauernschaft vor der Presse in Mainz zusammen.

Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) moderierte er die zweitägigen Diskussionen der Landwirtschaftskollegen aus den Ländern mit einer fast 50 Punkte umfassenden Tagesordnung.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erntete vor dem Tagungszentrum vor den Toren der Landeshauptstadt Mainz am ersten Tag des AMK-Treffens Pfiffe und Buhrufe von Demonstranten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Sie kritisierten lautstark die Verabschiedung des Insektenprogramms als Teil des deutschen Klimapaketes, als existenzbedrohend für die deutschen Landwirte.

Applaus und ungeteilte Zustimmung erfuhr Klöckner hingegen am Freitag von Waldbauern, die aus ganz Deutschland auf Einladung des rheinland-pfälzischen Waldbesitzerverbandes nach Mainz gekommen waren. Sie zollten der für den Forst verantwortlichen Bundesministerin Lob für die Sonderfondsmittel von 800 Mio. Euro für die kommenden vier Jahre zugunsten des Umbaus der vom Klimawandel betroffenen deutschen Wälder.

Länderminister verlangen Mitsprache bei Umsetzung des Klimapaketes

Das Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes berühre in vielfältiger Weise Länderzuständigkeiten. Zwar unterstützen die Länderminister grundsätzlich das Anliegen des Bundes, erwarteten aber vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), dass die Länder bei der konkreten Umsetzung – insbesondere bei der Auswahl von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - „zeitnah“ einbezogen würden.

Tierschutz durchsetzen bei heißen Temperaturen

Einigkeit herrschte zwischen Bund- und Ländervertretern beim Thema Lebendtransport von Tieren zu Schlachtbetrieben angesichts von Extremtemperaturen in Sommermonaten. Die Agrarressorts der Länder forderten in Mainz den Bund auf, die Tierschutztransportverordnung „möglichst noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren“ dahingehend zu ändern, dass bei innerstaatlichen Transporten zu Schlachtbetrieben bei Außentemperaturen von über 30 Grad Celsius, Transportzeiten „auf deutlich unter acht Stunden“ begrenzt werden sollten.

BMEL kündigt Aufbau von zentraler Datenbank über Transportrouten an

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kündigte an, in Abstimmung mit den Ländern eine zentrale Datenbank über Transportrouten aufbauen und die Länder beim Monitoring der Tiertransporte unterstützen zu wollen. Die Länderminister wiesen im AMK-Beschluss darauf hin, dass in erster Linie „die Tiertransporteure die Verantwortung dafür tragen, dass Tiere tierschutzgerecht transportiert werden“.

Besorgt zeigten sich die Länder-Agrarminister über Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU. Insbesondere die aus der Dokumentation des Landes Hessen über die Situation von Versorgungsstationen entlang der Transportrouten in der Russischen Föderation gesammelten Erkenntnisse, seien besorgniserregend.

Die Länder-Agrarminister forderten den Bund daher auf, den bereits bei der Agrarministerkonferenz in Landau im April gefassten Beschluss über die Einrichtung einer Datenbank zur Abfertigung von Tiertransporten in Problemregionen unter den Drittstaaten „kurzfristig“ umzusetzen.

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