EU-Ratspräsidentschaft

Übergangsverordnungen und GAP-Reform im Fokus der EU-Agrarminister am Montag

GAP-Reform, Übergangsverordnungen, Fischfangquoten und Verhandlungen zum EU-Haushalt dominieren die Tagesordnung unter den 27 EU-Staaten

Die letzte Aussprache der EU-Landwirtschaftsminister unter kroatischer Ratspräsidentschaft am kommenden Montag, 29. Juni per Videokonferenz, sieht erneut die Übergangsverordnungen für die EU-Haushalte 2020/2021 sowie den Stand der Dinge zur GAP-Reform als Schwerpunkte des Agrarteils auf der Tagesordnung.

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland zum 1. Juli wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit den Lockerungen zur Corona-Krise nach belgischem Recht, erstmals ihre Kolleginnen und Kollegen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten am Montag 20. Juli in Brüssel wieder persönlich zum Gedankenaustausch treffen.

Am 20. Juli treffen EU-Agrarminister ertmals wieder persönlich in Brüssel zusammen

Da trifft es sich für die Agrar-Ratspräsidentin Klöckner bestens, dass just am vorhergehenden Wochenende auch die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli ebenfalls in der EU-Hauptstadt erstmals wieder physisch im Ratsgebäude am Schuman-Platz zusammentreffen.

Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Chefs geht es zu einen um Weichenstellungen für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbau- und Stabilisierungsfonds über 750 Milliarden Euro als Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Krise.

Zum anderen übernimmt Ratspräsidentin Angela Merkel die Moderation unter den EU-Staats- und Regierungschefs über den 1,1 Billionen Euro umfassenden Mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre (MFR 2021-2027).

Entscheidungen über Corona-Wiederaufbau betreffen auch EU-Agrarbudget

Die Weichenstellungen über die Höhe und Finanzierungsmodalitäten (Zuschüsse und Kredite) des Corona-Hilfspaketes sowie über den Siebenjährigen MFR werden direkte Auswirkungen für das EU-Agrarbudget der kommenden Finanzperiode nach sich ziehen.

Green Deal und Agrarfinanzierung dominieren Verhandlungen im 2. Halbjahr

Der Agrar-Ressortchefin Julia Klöckner wird im Lichte der Budget-(Vor-)Entscheidungen die Rolle zukommen, unter den EU-Landwirtschaftsministern eine allgemeine Ausrichtung für die immer noch offenen Fragen der GAP-Reform unter besonderer Brücksichtung des Green Deals zu erzielen.

Situation der Schlachtereien-Branche und Werkverträge als neue Diskussionspunkte

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strategien "Farm to Fork" und zur Biodiversität werden die deutsche Landwirtschaftsministerin auf EU-Ebene ebenso fordern, wie die Konsequenzen der Schlachthof- und Billigfleischkrisen ausgelöst von Europas größtem Schlachtkonzern im westfälischen Rheda-Wiedenbrück.

Dass es diesen Montag zu einer umfassenden Vereinbarung über die auszuhandelnden Fischfangquoten in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und er Tiefseefischerei unter den Agrarministern im Fischereiteil der Tagesordnung gibt, bleibt ebenso abzuwarten.

Die Videokonferenz am Montag 29. Juni beginnt morgens um 11 Uhr und soll erst am Abend nach 18 Uhr mit der Abschluss-Presssekonferenz enden.

In einer virtuellen Zeremonie wird dann Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von ihrer kroatischen Kollegin Marija Vučković auch das Zepter für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erfahren.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Wo

bleibt das wichtige Thema: Ruhe und Sauberkeit der Meere?

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