Agrarreform

Umschichtung soll bei 6 % bleiben

Bauern müssen auch 2021 6 % ihrer Direktzahlungen an die Umweltmaßnahmen (2. Säule) abgeben. Eigentlich waren mal zu Beginn der Förderperiode 4,5 % beschlossen, betont der DBV.

Die Bundesregierung strebt auch für 2021 eine Umschichtung von 6 % der Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule an. Darauf haben sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium in der Ressortabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes verständigt.

Begründet wird die Beibehaltung des in diesem Jahr geltenden Umschichtungssatzes mit der Notwendigkeit, die bereits bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen durchfinanzieren und zusätzlich mit diesen Mitteln Neuverpflichtungen eingehen zu können.

Die EU-Kommission ermöglicht in ihrem Vorschlag einer Übergangsverordnung für 2021 den Mitgliedstaaten eine Umschichtung von bis zu 15 %. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach sich für eine Beibehaltung des bereits in diesem Jahr geltenden Umschichtungssatzes von 6 % aus. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt. Es gebe noch keine abgestimmte Position der G-Länder, hieß es im hessischen Agrarressort.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erteilte einer erneuten Anhebung des zu Beginn der Förderperiode beschlossenen Satzes von 4,5 % eine Absage. Demgegenüber fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den im EU-Recht gesetzten Rahmen von 15 % im Jahr 2021 voll auszuschöpfen.

Entscheidung voraussichtlich bis Oktober

Laut Verordnungsvorschlag müssen die nationalen Beschlüsse für die Umschichtung im kommenden Jahr von der Bundesregierung eigentlich bis zum 1. August gefasst werden. Angesichts der Verzögerungen bei den Brüsseler Beratungen wird jedoch damit gerechnet, dass der Termin verschoben wird, voraussichtlich auf Oktober.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesratsbefassung könnte im September erfolgen. Die Anhebung von 4,5 % auf 6 % in diesem Jahr war Bestandteil des sogenannten Agrarpakets, das im Spätsommer 2019 vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Bestandteile waren daneben das Aktionsprogramm Insektenschutz sowie der Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz.

Durch die höhere Umschichtung wurden die Direktzahlungen zusätzlich um insgesamt rund 75 Mio Euro gekürzt, die für Fördermaßnahmen in der Zweiten Säule zur Verfügung stehen. Der beschlossene höhere Umschichtungssatz gilt nur für 2020.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

@Sorg

Was Sie mal begreifen sollten: Wenn von jemandem MEHR abverlangt wird, muss man dafür mehr entschädigen. Und nicht bloß von Geldern abzwacken, die ihm ohnehin zustehen. Wenn Ihr Geldgeber (in Wahrheit bin ich das, denn Ihr Behördengehalt kommt aus meinem Steuergeld) Sie zwingt, ... mehr anzeigen

von Ulrich Me. Sorg

Für die Maßnahmen in der 2. Säule werden wohl 6% nicht ausreichen ...

Die Agrarförderung ist ein wichtiges Standbein für die Bäuerinnen und Bauern und mit den Zahlungen der einzelnen Mitgliedsländer an die EU, die diese für eine gewisse Grundsicherung des Einkommens der Landwirte und für konkrete Umwelt- und Klimamaßnahmen wieder zurück gibt. Dafür ... mehr anzeigen

von Gregor Grosse-Kock

Das wird

Nicht gut! Unsere Grünen mit ihren Ngo's sichern nur Ihre Einkommen über die Zweite Säule. Bei uns Landwirten kommt nichts an und wenn hat das nur einen Entschädigungscharakter! Die Umwelt und der Volkeswille ist nur Propaganda wie wir an mehreren Projekten erkennen können .!!!!

von Hans Spießl

Corona wirds richten

Die EU wird zerfallen - das steht schon in der Bibel. Bald wird es so weit sein. Die Folgen von Corona für die Wirtschaft können wir lange nicht abschätzen, da in vielen Bereichen der Produktion die Auftragseinbrüche erst kommen ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Dann können es 15% werden.

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