Auch nach der 4. Verhandlungsrunde des geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen den USA und der EU ist nicht bekannt, welche Themen im Einzelnen auf der Agenda der Verhandlungspartner stehen. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND und des BN fordert daher erneut den Stopp der Verhandlungen. Das Abkommen gefährdet seiner Meinung nach die Sicherung europäischer Umwelt- und Sozialstandards, sowie die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

„Unsere parlamentarische Demokratie ist in höchster Gefahr, wenn Investoren Schadensersatz für entgangene Gewinnerwartungen von Staaten in geheimen Schiedsgerichtsverhandlungen einfordern können, wenn diese sich für den Schutz der Umwelt und für Verbraucheranliegen einsetzen. Da schaffen sich die Parlamentarier selbst ab, wenn sie solchen Verhandlungen zustimmen.“

 

BUND-Gentechniksprecherin Martha Mertens befürchtet unterdessen einen verstärkten Druck, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU zuzulassen, sowohl für den Import als auch für den Anbau, und sieht zudem das Reinheitsgebot für Saatgut in Gefahr. „Transparenz und Kennzeichnung für Gentechnik in Lebensmitteln müssen verbessert werden in der EU, dies gilt beispielsweise für Produkte von Tieren, die mit GVO gefüttert werden. Das Freihandelsabkommen lässt jedoch nur eine Verschlechterung erwarten, und verstößt damit gegen den Willen der europäischen Verbraucher, die Gentechnik im Essen und in der Landwirtschaft ablehnen.“

 

Auch Walter Haefeker, Präsident des europäischen Berufsimkerverbandes, warnt vor dem Vertrag: „Mit der gegenseitigen Anerkennung von Standards könnte den Verbrauchern und Politikern Sand in die Augen gestreut werden. Schon jetzt arbeitet die EU bei der Gentechnikkennzeichnung von Honig in vorauseilendem Gehorsam daran, die Wahlfreiheit unserer Kunden auf amerikanisches Niveau abzusenken.“