Anhörungen EU-Parlament

Von der Leyen gerät unter Zugzwang

Noch EU-Agrarkommissar Phil Hogan muss sich heute Abend im EU-Parlament für seinen neuen Job als EU-Handelskommissar auf Herz und Nieren prüfen lassen

Vor Beginn der Anhörungen im Europäischen Parlament (EP) zu Wochenbeginn hat der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung am Montagvormittag das Votum gegen die zwei Kommissars-Anwärter aus Ungarn und Rumänien bekräftigt.

László Trócsányi und Rovana Plumb, die als Erweiterungskommissar bzw. Verkehrskommissarin vorgesehenen Kandidaten, werden erst gar nicht zu Anhörungen in den EP-Fachausschüssen zugelassen.

Ungarns Ministerpräsident Orban wittert "linke Manöver" gegen seinen Kandidaten

Nach dem bereits am Donnerstag die Rechtsexperten des Parlaments den Daumen für Beide nach unten gesenkt hatten, erbrachte auch die von Parlamentspräsident David Sassoli wegen angeblicher Unklarheiten angestrengte erneute Sitzung keine Änderung der Grundhaltung. Die roten Karten bleiben ausgestreckt.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss nun in den Hauptstädten Budapest und Bukarest um neue Kandidaten für die Zusammensetzung ihres neuen Teams nachsuchen.

Vor allem von Regierungschef Viktor Orban wird die Ablehnung seines Kandidaten, der als ehemaliger ungarischer Justizminister Gesetze gegen Migration zu verantworten hatte, als „politisches linkes Manöver“ aus dem EU-Parlament kritisiert.

Designierter EU-Handelskommissar Hogan kündigt mehr Transparenz an

Keine ernsthaften Probleme mit der Anhörung am heutigen Montagabend dürfte der bisherige EU-Agrarkommissar und neue EU-Handelskommissar Phil Hogan zu erwarten haben.

In den schriftlichen Antworten auf die vom EP-Handelsausschuss (Inta) gestellten Fragen, sicherte der Ire den Inta-Ausschussmitgliedern zu, in allen laufenden Verhandlungen über Handelsabkommen die Parlamentarier über den Stand von Verhandlungen künftig umfassend informieren zu wollen.

Unter der Stabführung von Noch-Handelskommissarin Cecilia Malmström fühlte sich das EU-Parlament nicht selten im Hintertreffen und verspätet über Verhandlungsergebnisse informiert.

Gleichzeitig sei es von erheblicher Bedeutung, um Vertrauen in die EU-Handelspolitik bei den EU-Bürgern zu erreichen, so Hogan, „Transparenz in allen Etappen der Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen künftig zu gewährleisten“.

Thema Mercosur wird von EU-Abgeordneten sicher gesondert aufgerufen

„Ich werde sicherstellen, dass das EU-Parlament umgehend von Kommissionsabsichten über die Eröffnung von Handelsgesprächen mit neuen Handelspartnern und die vereinbarten Ziele informiert werden.“. All dies werde in Einklang mit dem Anspruch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „in höchstmöglicher Transparenz“ gegenüber dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gleichermaßen erfolgen.

Über die laufenden Verhandlungen zum Beispiel zum Mercosur-Abkommen und anderen anhängigen Verhandlungen mit Handelspartnern in der Welt, finden sich indessen in den vorab beantworteten schriftlichen Fragen keine Bemerkungen.

Zu Fragen wie der designierte Handelskommissar mit den Bedenken der Landwirte bei sektorenspezifischen Ausfuhr-Kontingenten und Umweltstandards mit Südamerika verfahren will, muss der Ire Hogan allerdings noch en detail im Inta-Auschuss am Abend beim dreistündigen "Grillen" Rede und Antwort stehen.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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