Ein Kommentar von Dr. Ludger Schulze Pals, Chefredakteur der top agrar:

"Christian Schmidt steht vor dem Scherbenhaufen „seiner“ Themen: TTIP ist so gut wie beerdigt und die Zukunft der EU-Agrarreform droht zwischen Brexit und Flüchtlingspolitik zu versanden. Bei der Milchkrise wird gewurschtelt, bis sich der Markt von alleine dreht. Und die nationale Agrarpolitik macht inzwischen Umweltministerin Hendricks.

Gerade der letzte Punkt zeigt, welch ein Trauerspiel die Arbeit des CSU-Mannes bisher ist. Während Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan, der Baurechtsnovelle, der Änderung der TA-Luft und dem Umweltprogramm 2030 ein wahres Feuerwerk an politischen Initiativen abbrennt, wirbt der biedere Franke zeitgleich für seine Beste-Reste-Box und für den Kauf von nachhaltig erzeugter Holzkohle.

Das sind sicher auch wichtige Themen. Aber die Landwirte erwarten einen Minister, der sich um die existenziellen Zukunftsfragen der deutschen Agrarwirtschaft kümmert, der die politische Debatte mit eigenen

Vorschlägen belebt und die Diskussion strukturiert. Am Ende muss er den Landwirten zukunftsfähige Rahmenbedingungen bieten, die von Bürgern und Verbrauchern mitgetragen werden. Diese Impulse fehlen. Schmidt beschränkt sich darauf, sein Grünbuch „Ernährung und Landwirtschaft“ anzukündigen, das in den nächsten Monaten kommen soll. Kein Wunder, dass Barbara Hendricks inzwischen ganz selbstbewusst für sich das Recht einfordert, die Agrarpolitik in Deutschland zu machen. Das ist frech. Aber so funktioniert Politik, wenn der zuständige Minister sein Feld nicht bestellt.

Wenn die SPD-Frau sich durchsetzt, würden die deutschen Landwirte und vor allem die Tierhalter von einem ordnungsrechtlichen Tsunami überrollt. Die Folgen sind klar: Wir hätten dann landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Tiere so hielten und ihr Getreide so anbauten, wie sich das die Verbraucher erträumen. Aber wie wettbewerbsfähig wären diese dann? Die Agrarmärkte sind globalisiert. Wer zu teuer produziert, hat keine Chance. Dann kommt die Ware eben aus dem Ausland. Bei Bioprodukten sind wir schon auf diesem Weg. Wollen wir das wirklich?

Dabei benennt Hendricks zurecht die derzeitigen Probleme. Es gibt regionale Nährstoffüberschüsse und wir haben Akzeptanzprobleme beim Pflanzenschutz und noch stärker bei der Tierhaltung. Aber bevor wir über Instrumente des Umsteuerns diskutieren, müssen wir die Kernfrage beantworten: Welche Landwirtschaft wollen wir?

Die Antwort müssen Bürger und Bauern gemeinsam mit der Wissenschaft und der Politik geben. Alle werden

dabei aufeinander zugehen und unliebsame Kompromisse schließen müssen. Erst danach können wir entscheiden, welche Gesetze und welche Förderung wir für die Zukunft brauchen. Es rächt sich jetzt, dass sich auch der Berufsstand vor dieser Kernfrage drückt und den Minister nicht genug fordert.

Der steht vor allem in der Pflicht, diesen Prozess nun endlich anzuschieben – Christian Schmidt hätte es längst tun müssen."