Düngeverordnung

EU-Kommission rügt Zeitaufschub bei der Düngeverordnung Premium

Der Zeitaufschub, den Deutschland sich zur Verschärfung der Düngeverordnung genommen hat, geht bisher nicht auf. In einem Brief an die Bundesregierung macht die EU-Kommission Druck auf einen baldigen Regierungsentwurf. Die Bundesregierung antwortet darauf, dass sie den Zeitplan bis 2020 schaffen wird.

Die EU-Kommission ist nicht einverstanden mit der Zeit, die sich die Bundesregierung seit März genommen hat, um die Nachschärfung der Düngeverordnung zu verhandeln. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Agrar- und das Umweltministerium in Berlin hervor, der top agrar vorliegt. Darin fordert die Kommission die Bundesregierung auf, „die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten und diese umzusetzen, einschließlich eines umfassenden von der Regierung genehmigten Entwurfs einer Gesetzgebung“. Andernfalls sei die Kommission verpflichtet „rechtliche Schritte umzusetzen“, heißt es in dem Brief, der am 15. Mai versendet wurde, weiter.

Kommission drängt auf Regeln zu Sperrfristen und Hanglagen

In dem Brief geht die Kommission auf das letzte Treffen der Staatssekretäre aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium mit der Kommission zur Düngeverordnung Mitte April ein. Darin habe Deutschland eingewilligt, die verbleibenden Punkte zu klären und zu prüfen, wie das Verfahren beschleunigt werden könne. Seitdem habe die Kommission „noch keine konkreten Vorschläge erhalten“, heißt es in dem Brief weiter. Konkret fordert die Kommission in dem Brief erneut weitergehende Sperrfristen und Regelungen zur Anwendung von Düngemitteln an Hängen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Kamm

Zeitplan bis 2020

Verdammt nochmal haben wir es nur noch mit (...) in der Politik zu tun? Die Politiker sollten mal ihren (...) in Schwung bringen und ihr Mesststellennetz anständig zu erweitern dann würden so manche " Fachleute darauf kommen das sehr viel Nitrat gar nicht aus der Landwirtschaft stammt. Leider ist der Aktionismus mit Auflagen viel schneller als ein normaler Menschenverstand den es bei sehr vielen nicht mehr gibt.

von Gerald Hertel

nicht vergessen

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von Bernd Croonenbroek

Liebe Top Agrar

Sie zeigen schon wieder ein Güllefass bei einem Artikel der überhaupt nichts mit Gülle Überdüngung oder ähnlichem zu tun hat !!! Ich glaube langsam das Sie als Top Agrar von der Düngemittelindustrie bezahlt werden !!! Um die Verantwortung für die Nitratbelastung auf die Gülle zu schieben.

von Wilhelm Grimm

Der Kommission sind die Tricksereien bei den Grundwasserwerten seit langem bekannt !

Aber sie sind von den NGOs unterwandert, unterstützen diese auch finanziell. Das nennt man vornehm Lobbyarbeit.

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