Müssen Sie Vorkontrakte trotz Dürre erfüllen? Plus

Durch die Dürre haben manche Landwirte Schwierigkeiten, Vorkontrakte zu bedienen. Wann liegt höhere Gewalt vor und wie ist die rechtliche Lage?

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat die Dürre als „Naturereignis nationalen Ausmaßes“ eingeordnet. Ist sie deshalb als höhere Gewalt auszulegen, mit der Folge, dass Landwirte Lieferkontrakte nicht zwingend erfüllen müssen? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, denn es kommt auf den jeweils geschlossenen Vertrag an. Viele Juristen kommen durchaus zu dem Schluss, dass die diesjährige Dürre als „höhere Gewalt“ einzustufen sein könnte.

Ist die Lieferung unmöglich?

Die Geister scheiden sich allerdings bei der Frage, ob dadurch eine Lieferung „unmöglich“ geworden ist. Beim Getreidehandel gelten häufig die Einheitsbedingungen im Getreidehandel (EHG). Hier sieht Alexander Bauer, Syndikusrechtsanwalt beim Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V., die Lage so: Zusätzlich zur höheren Gewalt muss es dem Landwirt „unverschuldet unmöglich“ sein, zu liefern. Bei der Beurteilung, ob die Lieferung unmöglich war, kommt es stark auf den Vertrag an. Unmöglich könnte die Lieferung sein, wenn der Landwirt die Lieferung eng an...

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