WTO-Handelsstreit

Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist für Hogan „ein schwerer Schlag“

China und die USA sperren sich gegen Regeln zur Streitbeilegung im Welthandel. Ab Mittwoch ist das WTO-Berufungsgremium zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten arbeitsunfähig

Protektionistische Handelspraktiken der "global player" wie die Vereinigten Staaten und China gefährden zunehmend den freien Welthandel und den Multilateralismus, dem sich die Europäische Union verpflichtet sieht.

Ab dem morgigen Mittwoch wird das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO beschlussunfähig sein, weil es keine Einigung über die WTO-Schlichtungsverfahren unter den großen Handelsmächten der Welt mehr gibt. Alle Versuche der EU, die Appelationskammer der WTO bei Handelsstreitigkeiten funktionsfähig zu halten sind am Widerstand vor allen der USA und CHina gescheitert.

„Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem“, erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan am Dienstag in Brüssel. „Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.“

Die Europäische Union trete weiter energisch für ein multilaterales Welt-Handelssystem ein und halte daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem unabdingbar sei, betonte der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan in einer Presseerklärung.

USA lehnen Beilegung des Handelskonflikts mit EU ab, weil Brüssel Agrarprodukte ausspart

EU-Handelskommissar Hogan kündigte an, einen neuen Anlauf unternehmen zu wollen mit den USA, die schwelenden Handelskonflikte entschärfen zu wollen.

Die neue EU-Kommissionschefin Chefin Ursula von der Leyen wolle an die positive Agenda des Treffens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Sommer 2018 anknüpfen. Damals wurde ein Abbau von Handelsbarrieren vereinbart. Im Gegenzug legte Trump damals die geplante Erhöhung der Zölle für Autos aus der EU auf Eis.

Die Verhandlungen über einen Handelsvertrag laufen bislang ins Leere, da die USA in diesem Rahmen unbedingt auch Agrarprodukte einbeziehen wollen. Brüssel lehnte dies aber kategorisch ab bisher.


Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Schuette

Zuvor wurde bei der Globalisierung zu viel Gas gegeben und sie immer schneller vorangetrieben. Dabei wurde vergessen den Menschen und Strukturen Zeit zu geben um sie mit zu nehmen. Nicht zuletzt die Wahl eines Donald Trumps macht dies deutlich.

von Willy Toft

Na Super, dann überrennen sie uns bald mit Billigprodukten, ohne unsere Auflagen, ....

nicht mal im Ansatz zu erfüllen! Ist das der freie Handel, den wir alle haben wollen?

von Albert Maier

Was ist eine Steitbeilegung?

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