Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch hat bereits im Voraus seine Zustimmung für ein Gesetz signalisiert, mit dem Exportzölle auf Getreide eingeführt werden sollen. Der vorliegende Entwurf sieht bei Weizen eine Abgabe von 9 % vor, bei Gerste 14 % und bei Körnermais 12 %; die Mindestabgaben pro Tonne liegen für Weizen bei 17 Euro, für Gerste bei 20 Euro und für Mais bei 23 Euro. Das Papier hat im Parlament bereits Ende April die Erste Lesung passiert.

Nach den bisherigen Plänen sollen die Einnahmen aus den Exportzöllen in Form von Hektarprämien für die Unterstützung der Agrarproduzenten eingesetzt werden. Damit dürften die Abgaben eine wichtige Quelle für die Finanzierung der heimischen Getreideproduktion werden, nachdem die Versuche der Regierung, die Getreidehändler daran zu beteiligen, erfolglos geblieben waren.

Janukowitsch sprach sich allerdings klar gegen Ausschreibungen von Exportquoten für Getreide aus. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der vom Parlament Anfang April verabschiedet worden war, lehnte das Staatsoberhaupt ab. Er begründete sein Veto damit, dass der Regierung kein Recht auf den Verkauf von Quoten gewährt werden dürfe, da dies nicht in Einklang mit den Regelungen stehe, zu deren Einhaltung sich die Ukraine mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet habe.

Janukowitschs Entscheidung schließt jedoch eine Exportkontingentierung als solche für die Zukunft nicht kategorisch aus. Die in der Saison 2010/11 eingeleiteten Ausfuhrkontingente für Getreide hatte das ukrainische Wirtschaftsministerium administrativ unter einzelnen Handelsgesellschaften verteilt. Wegen mangelnder Transparenz war das Verfahren aber im In- und Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. Am vergangenen Mittwoch trat eine Verordnung der ukrainischen Regierung in Kraft, die den Körnermais von der noch bis Ende des laufenden Wirtschaftjahrs geltenden Kontingentierung der Getreideausfuhren ausklammert. (AgE)