Zur Zukunft der Anwendung von Glyphosat in Deutschland gibt es im Bundestag zwei klar gegenüberstehende Blöcke. Union und FDP wollen eine Verlängerung der Zulassung ohne Ausstiegsdatum, SPD, Grüne und Linke fordern einen konkreten Ausstiegsplan. Die AfD äußert sich widersprüchlich.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattierten am Dienstagabend fast eine Stunde lang engagiert zum Thema Glyphosat. Dabei wurde eine Blockbildung zwischen schwarz-gelb, die eine fünfjährige Verlängerung für den Wirkstoff auch auf deutschem Boden fordern und rot-rot-grün, die ein Ausstiegszenario erarbeiten wollen, klar. Allerdings haben beide Bündnisse im seit Oktober neu zusammengestellten Bundestag keine eigene Mehrheit. Eine Schlüsselfunktion kommt in dieser Situation der AfD zu. Unklar bleibt allerdings, wofür die neue Fraktion votieren würde.
Widersprüche bei der AfD
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka sagte am Dienstag im Bundestag: „Auch wir wollen, dass Glyphosat aus Deutschland verschwindet“. In der Folge sprach er sich für ein schrittweises Verbot aus. Glyphosat sei aus der konventionellen Landwirtschaft nicht wegzudenken, ein sofortiges Verbot würde „die Grundlage der Deutschen Landwirtschaft vernichten“, so Protschka. Anders hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser unmittelbar nach dem Ja von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosatzulassung auf EU-Ebene geäußert. Er nannte Schmidts Abstimmung „einen nicht akzeptablen Alleingang“. „Die AfD spricht sich bis zur klar nachgewiesenen gesundheitlichen Unschädlichkeit gegen das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestufte Glyphosat beim Pflanzenschutz aus“, legte sich Felser am 28. November in einer Pressemitteilung fest. Die Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene sei „auf Druck der entsprechenden Lobbyverbände“ geschehen, positionierte sich Felser weiter. Als Konsequenz forderte er, dass der „überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin eingedämmt und stärker kontrolliert“ werde. Für die Landwirtschaft müsse an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden, "damit diese Methode zur Unkrautvernichtung baldmöglichst umgestellt werden" könne, so Felser weiter.
Verfahren geht im Hauptausschuss des Bundestages weiter
Am Dienstag überwiesen die Bundestagsabgeordneten die ähnlich lautenden Anträge von SPD, Grünen und Linken für einen Ausstieg aus der Glyphosatnutzung sowie den Antrag der FDP für eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosatzulassung an den Hauptausschuss des Bundestages. Solange es noch keine abgeschlossene Regierungsbildung gibt, ist dieser für sämtliche Fachfragen im Bundestag zuständig. Wann es im Hauptausschuss zu einer Befassung oder sogar Abstimmung über die Anträge kommt, ist derzeit unklar. Die nächsten Sitzungen sind Mitte Januar und Anfang Februar geplant. Auch beim Thema Glyphosat hängt die Zukunft daher daran, bis wann sich eine neue Regierung gebildet hat und ob sie das Thema dann wieder an sich reißt.
Die Glyphosatdebatte im Bundestag von Dienstagabend gibt es hier zum Nachsehen.
