Im ARD-Mittagsmagazin sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag, sie sehe die Situation der Landwirte in Deutschland unterschiedlich: Vielen landwirtschaftlichen Betrieben gehe es schlecht, aber es gebe auch Regionen wo die Ernte gut sei. Die Winzer freuten sich über einen guten Jahrgang.
"Deshalb ist es Aufgabe von Politik, sich das genau anzuschauen, wir brauchen repräsentative Daten und von der verfassungsmäßigen Kompetenzzuteilung sind zuerst die Länder dran", so Klöckner. Im August gebe es dann den Erntebericht. Auch der Bundesrechnungshof lege Wert darauf, dass es repräsentative Daten gebe, schließlich gehe es um Steuergelder. "Deshalb sage ich: Wir müssen langfristig aber auch kurzfristig helfen können", sagte die Ministerin.
Klöckner verwies darauf, dass die Länder bereits unmittelbar helfen könnten. Darüber hinaus gebe es etwa Liquiditätshilfen und Steuerstundungen.
Otte-Kinast: „2018 ist ein ganz bitteres Jahr für die Landwirte!“
„Das ist ein ganz bitteres Jahr für die Landwirte. Auch wenn die Ernte noch nicht vollständig eingebracht ist, steht fest, dass die Schäden durch die Dürre in Niedersachsen massiv sind. Vielerorts sind die Felder vertrocknet, das Getreide verkümmert, das Futter für die Tiere wird knapp!“ Das sagte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast heute nach dem Bund-Länder-Treffen zur Dürre.
Laut der Ministerin gelte es nun, den Erntebericht 2018 Ende August gründlich auszuwerten, dann können die tatsächlichen Ernteausfälle beziffert werden. „Bund und Länder werden nach Vorlage des Ernteberichtes gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden.“
In dem Zusammenhang machte die Ministerin noch einmal auf die Maßnahmen aufmerksam, mit denen das Land die Landwirte in dieser schwierigen Situation bereits unterstützt. So plant das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML), die Auszahlung der Direktzahlungen so früh wie möglich umzusetzen. Das ML geht davon aus, dass dies Anfang Dezember sein wird. Eine frühere Auszahlung ist nicht rechtssicher möglich, da im Vorfeld alle Kontrollen vollständig abgeschlossen sein müssen.
Wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit hat das ML die ökologischen Vorrangflächen für Futtermittelzwecke freigegeben. Das Niedersächsische Finanzministerium hat außerdem mitgeteilt, dass für betroffene Landwirte die Möglichkeit besteht, Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation bei den niedersächsischen Finanzämtern zu stellen.
Heinen-Esser: Klimawandel im September ganz oben auf der Agenda
NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe. "Das Vorgehen Von Bundesministerin Klöckner halte ich für sehr vernünftig und umsichtig", sagte Heinen-Esser, Vorsitzende der Agrarministerkonferenz 2018.
"Starkregenereignisse, Frostschäden, Extremhitze - die Landwirte sind nun schon drei Jahre lang in Folge von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Klimaexperten gehen davon aus, dass solche Extremwetterlagen in Zukunft häufiger auftreten werden. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Wir werden uns deshalb im September in Bad Sassendorf gemeinsam mit Bund und Ländern intensiv mit der Risikovorsorge in der Landwirtschaft auseinandersetzen und auch die Klimafolgenanpassung auf unsere Tagesordnung setzen - das ist dringend notwendig", sagte die CDU-Politikerin.
Die stärksten Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen sind bei den Futterbaubetrieben wie zum Beispiel Milchviehhaltung zu erwarten. Die Vorräte für den kommenden Winter werden voraussichtlich sehr knapp ausfallen. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser betonte: "Wir unterstützen deshalb die Überlegung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen zuzulassen, die für die Tierfütterung genutzt werden können."
Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hat bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt. Zusätzlich dürfen ökologisch wirtschaftende Betriebe konventionelles Raufutter verfüttern.
