Eigentlich sollen die Kosten des Netzausbaues von den Stromkunden gezahlt werden. Das zumindest haben Umweltminister Peter Altmaier (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Gesetzentwurf so vorgeschlagen. Doch dagegen läuft nach einem Bericht von Spiegel Online Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nun Sturm.

Stein des Anstoßes sind offensichtlich die Kosten für den Anschluss der Windparks auf dem Meer (Offshore) an das Leitungsnetz an Land. Weil sich der Offshore-Ausbau verzögert, wollen Altmaier und Rösler die dadurch auflaufenden Mehrkosten auf die Bürger abwälzen. In dem Gesetzesentwurf, der am kommenden Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll, heißt es dazu sinngemäß: Kann ein Offshore-Windpark wegen des zögerlichen Ausbaues der Stromleitungen nicht fristgerecht in Betrieb genommen werden, hat der Betreiber der Windmühlen gegenüber dem zuständigen Netzeigentümer Schadensersatz-Ansprüche. Letzterer wiederum hat das Recht, die Kosten auf seine Stromkunden abwälzen.

Aigner zeigte sich erstaunt darüber, dass gerade ihre Kollegen Altmaier und Rösler immer wieder betonen würden, die Energiewende müsse bezahlbar bleiben, aber nun wolle man genau das Gegenteil beschließen. Die Süddeutsche Zeitung vermutet hinter Aigners-Kritik allerdings noch andere Beweggründe als nur den Verbraucherschutz. Die CSU habe starke Vorbehalte gegen den Offshore-Ausbau und versuche womöglich nun auf diesem Weg, ihre Ziele durchzusetzen. (-ro-)

Was top agrar von den Haftungsregelungen für Offshore-Windparks hält, lesen Sie hier: Ein Stück aus dem Tollhaus