Die EU-Mitgliedstaaten haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Position über Änderungen an der Biokraftstoffförderung festgelegt. Hochrangige EU-Diplomaten wollten sich eigentlich letzte Woche einigen, aber dann wurden doch noch weitere Treffen auf technischer und politischer Ebene angesetzt, um „Feinheiten zu klären“, wie es im Anschluss hieß. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft hält allerdings daran fest, dass der nächste Energierat am 12. Dezember eine Vorlage verabschieden soll.

Offen ist damit noch immer, wo genau der Rat eine Förderobergrenze für Biokraftstoffe der ersten Generation festmachen würde; 7 % des Transportenergieverbrauchs waren zuletzt im Gespräch, einzelne Delegationen befürworteten aber auch größere oder geringere Werte. Äußerst umstritten scheint nach wie vor, ob und in welchem Umfang Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) in den Text eingebunden werden sollen.

Auch bei der Frage, ob Sprit aus alternativen Rohstoffen und Reststoffen wie tierischen Fette oder altem Frittieröl doppelt angerechnet werden sollte, treffen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Die deutsche Delegation plädiert hierbei für eine möglichst kurze Liste.

Selbst wenn der Ratsstandpunkt noch im Dezember verabschiedet wird, dürfte ein politischer Gesamtkompromiss nicht vor 2015 zustande kommen. Das Europaparlament wird seine Zweite Lesung des Dossiers voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode, die im Sommer 2014 beginnt, wieder aufgreifen.

Unterdessen erteilte die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) der Deckelung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelrohstoffen und der Einführung von iLUC-Faktoren erneut eine klare Absage.

Stellenwert von Raps anerkennen

Anlässlich der Agritechnica 2013 erklärte der UFOP-Vorsitzende Wolfgang Vogel, die Landwirtschaft halte an ihrer Forderung nach einem Anteil von 8 % an der Zielvorgabe von 10 % erneuerbarer Energien im Verkehrssektor ab 2020 fest. Das mobilisierbare Rohstoffpotential bei Ölsaaten sei in der EU noch nicht ausgeschöpft. Der UFOP-Vorsitzende verwies dabei auf den Stellenwert des bei der Verarbeitung anfallenden Rapsschrotes. Diese wichtige heimische Eiweißfuttermittelquelle sei unverzichtbar. Würden die Biokraftstoffproduktion und der damit verbundene Rapsanbau in Europa eingeschränkt, steige der Importbedarf an Sojafuttermitteln und führe zu einer Anbauflächenausweitung von bis zu 4 Mio ha in den Exportländern. (AgE)