Schleswig-Holstein bringt Gesetz für Fracking-Verbot in den Bundesrat ein

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat eine Gesetzesinitiative für ein bundesweites Verbot von umwelttoxischem Fracking in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde am vergangenen Freitag in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Der auch für Umweltfragen zuständige Kieler Landwirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in der Länderkammer, Fracking sei die falsche Technik zur Sicherung der Energieversorgung. Schon mittelfristig müssten die fossilen Energieträger überwunden werden.

Mit dem Vorstoß will Schleswig-Holstein erreichen, dass das Bundes-Bergrecht geändert wird. Das Fracking, das Aufbrechen von Gesteinen mit hydraulischem Druck, soll verboten werden, wenn die beim Aufbrechen eingesetzte Flüssigkeit wassergefährdende, human- oder ökotoxische Stoffe enthält. Fracking mache den Menschen Angst; es werde von der Bevölkerung abgelehnt, sagte Habeck.

Die bisherigen Vorschläge des Bundes nähmen diese Sorgen aber nicht ernst. So müssten Behörden weiterhin anhand eines völlig veralteten Bergrechts prüfen, ob sie Fracking im Einzelfall genehmigen müssten. Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) allein helfe da nicht weiter, solange die Umweltrisiken noch gar nicht grundlegend erforscht seien, meinte der Grünen-Politiker.

Ein Frackingverbot schaffe Rechtsklarheit. Es zeige, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehme. Nicht zuletzt zwinge es die Unternehmen, bei der Rohstoffförderung auf den Einsatz umweltschonender Technologien zu setzen. (AgE)

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