Der Bundestag hat beschlossen, die bestehende Regelung zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft beizubehalten. Die vom Bauernverband aus Wettbewerbsgründen geforderte Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf ein europäisches Durchschnittsniveau sei zwar nicht erfolgt. Doch bestehe mit der gesetzlichen Festlegung der Steuersätze für Agrardiesel im geänderten Energiesteuergesetz jetzt zumindest für einige Jahre Rechtssicherheit bei der Agrardieselbesteuerung in den landwirtschaftlichen Betrieben, erklärte der DBV.

 

Damit setze die Große Koalition auf Kontinuität und Verlässlichkeit, die die bäuerlichen Betriebe für erfolgreiches Wirtschaften benötigten. Der Verzicht auf die ursprünglich geplante Streichung der Steuerfreiheit von Bioagrardiesel ist zudem ein wichtiges Signal für die Branche der Landtechnik, betonte der DBV.

UFOP erleichtert

Die UFOP begrüßt die Entscheidung des Parlamentes und erinnert an die in der Energiesteuerrichtlinie enthaltene Ermächtigung. Mitgliedsstaaten können gemäß dieser Regelung Energieerzeugnisse steuerlich entlasten. Dabei sieht die Richtlinie keine Differenzierung nach Kraftstoffart oder Rohstoffherkunft zu deren Herstellung vor.

Mit der Beschlussfassung hätten die Unternehmen der Landmaschinenindustrie die erforderliche Perspektive, weiter in Kooperation mit Forschungseinrichtungen daran zu arbeiten, auch mit Biodiesel oder Rapsölkraftstoff die höchsten emissionsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, so die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen.

 

Die Dekarbonisierung landwirtschaftlicher Maschinen findet im Tank statt, so die UFOP weiter. Daher seien Biokraftstoffe für die Landtechnik alternativlos. Nachhaltig zertifizierte Rapsölkraftstoffe würden die erforderliche Energiedichte aufweisen, um fossilen Dieselkraftstoff praktisch ohne Leistungsverlust ersetzen zu können. Der Beschluss sei deshalb das entscheidende Signal an die Branche, diese Aktivitäten fortzusetzen, zumal Pflanzenöle global eine wichtige Quelle für eine nachhaltige regionale Kraftstoffversorgung sein könnten.