Sachsen-Anhalt: Gespräch der Agrarverbände mit Ministerin Dalbert scheitert

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Sachsen-Anhalt: Gespräch der Agrarverbände mit Ministerin Dalbert scheitert

In Sachsen-Anhalt tun sich die Agrarverbände mit der grünen Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert gelinde gesagt schwer. Ein gemeinsames Gespräch im Agrarministerium in Magdeburg scheiterte diese Woche mit einem großen Nachhall. Nun wird Ministerpräsident Reiner Haseloff schlichten.

Sa., 28. Januar 2017, 10:05 Uhr

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Der Bauernverband Sachsen-Anhalt ist sauer auf die grüne Landesagrarministerin Claudia Dalbert. Ein gemeinsames Gespräch mit ihr brach er gemeinsam mit weiteren Verbänden aus dem ländlichen Raum in dieser Woche vorzeitig ab. Und das bevor es überhaupt zum Austausch über Sachargumente gekommen war. Der Bauernverband wirft der Ministerin eine Verletzung der Spielregeln vor und wertet die Reaktion der Ministerin auf einen offenen Brief, den der Bauernverband gemeinsam mit Partnerverbänden geschrieben hatte, als Affront. „Offenbar war kein konstruktiver Austausch mit uns gewünscht. Anderenfalls hätte die Ministerin nicht die Spielregeln eigenmächtig verändert“, sagte Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der von den Teilnehmern einvernehmlich zum Gesprächsführer bestimmt war.

Anstelle des angekündigten und auf das Gespräch gut vorbereiteten Kreises der Unterzeichner des offenen Briefes, war die Runde auf Veranlassung der Ministerin um weitere Verbände erweitert worden, so die Sicht des Bauernverbandes. „Wir wurden mit anderen Themen, einer anderen Gesprächsrunde und einem engen Zeitkorsett konfrontiert. Ein vertraulich-konstruktiver Dialog über die Inhalte des Briefes war daher praktisch nicht möglich“, sagt Feuerborn.

Die als Geste guten Willens gedachte Annahme der Einladung ins Ministerium begann schon mit einer provokanten Einleitung, heißt es weiter. Die Ministerin erklärte, dass mit den Akteuren im ländlichen Raum derzeit ein „enger Dialog“ stattfinde und sie deshalb über den offenen Brief erstaunt sei. Die von den Verbänden wahrgenommene Realität ist dagegen eine völlig andere, so der Bauernverband weiter.

Man respektiere natürlich das Hausrecht der Ministerin, sehe sich jedoch durch ihre Art und Weise der Gesprächsführung in der Sorge um den ländlichen Raum nicht ernst genommen. „Wir wollten nicht unter diesen, uns aufgezwungenen Umständen den Austausch über unsere ernsten Anliegen führen. Unter diesen Bedingungen haben wir keine gemeinsame Basis für ein Gespräch gesehen. Selbstverständlich ist das Tischtuch damit nicht zerschnitten und wir suchen weiter den Dialog“, erläutert Feuerborn im Nachgang.

Es gehe nicht gegen eine grüne Landwirtschaftsministerin, sondern darum, dass die Regierung gegenüber dem ländlichen Raum verantwortungsbewusst handle, findet der Bauernverband. „Die Mitglieder unserer Verbände übernehmen mit ihrem täglichen Tun Verantwortung fürs Land und erwarten das auch von den politischen Verantwortungsträgern. Bedauerlich ist nur, dass uns damit schon ein Jahr verloren gegangen ist“, sagt Feuerborn.

Unzufrieden ist der Bauernverband vor allem darüber, dass nur die Agrarministerin und nicht der Ministerpräsident Rainer Haseloff zu einem Gespräch in der Folge ihres offenen Briefes geladen hatte. „Wir fanden es bedauerlich, dass der Ministerpräsident das Gespräch nicht selbst gesucht hat“, erklärte Olaf Feuerborn. Noch auf der Grünen Woche habe Ministerpräsident Haseloff den Wert von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft als wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes betont. Umso mehr wundere es den Bauernverband, dass ein derart breites Bündnis von Berufs-, Fach- und Interessenverbänden mit seinen ernsthaften Bedenken von ihm scheinbar ignoriert werde. Gleichwohl sagte der Bauernverband stellvertretend für alle beteiligten Verbände, dass diese weiterhin die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs mit der Landesregierung anbieten.

Dalbert schaltet jetzt Haseloff als Schlichter ein

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert reagiert gegenüber top agrar mit Bedauern auf den abrupten Gesprächsabbruch bei dem Treffen mit den landwirtschaftlichen Fachverbänden. „Wenn, wie in dem offenen Brief gefordert, ein drastischer Kurswechsel in der Agrarpolitik verlangt wird, müssen alle, die es betrifft, an einen Tisch, um darüber zu reden“, sagte Dalbert. Weil sie mit der Zusammensetzung der Teilnehmerrunde nicht einverstanden waren, hatten die Unterzeichner des Offenen Briefes das Treffen abgebrochen, ist ihre Sicht auf den Donnerstagabend im Magdeburger Ministerium.

In dem offenen Brief, der an Ministerpräsident Dr. Haseloff gerichtet war, hatten sich Verbände kritisch zur Zukunft des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt, zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2016 und zur Arbeit der Landesregierung zu verschiedenen land- und forstwirtschaftlichen Fragen geäußert. Die Landwirtschaftsministerin hatte daraufhin alle unterzeichnenden und auch die nicht-unterzeichnenden Verbände ins Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu einem Dialog eingeladen, erläutert das Agrarministerium seine Sicht weiter. Das Ziel dabei sei aus Sicht des Ministeriums gewesen, ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten, das alle einbezieht. Sachfragen wurden vor dem Abbruch des Termins durch die unterzeichnenden Verbände nicht erörtert, heißt es.

„Wir bleiben aber gesprächsbereit“ sagte auch die Ministerin. Die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sei zu wichtig, als dass das Ministerium nicht mit allen Betroffenen dazu im Gespräch bleiben wolle.“Nun wird es eine gemeinsame Einladung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landwirtschaftsministerin Dalbert zu einem Gespräch in der Staatskanzlei geben.

Das Ministerium gibt folgende Teilnehmer des Gespräches im Magdeburger Agrarministerium an. Dabei steht U für die Unterzeichner des Offenen Briefes und N für die Verbände, die nicht unterzeichnet hatten und deren Anwesenheit die Verfasser des Offenen Briefes gestört hatte: